Saleh zu Landesspitze: Natürlich führe ich intern Gespräche

Berlin (dpa/bb) - Aus Sicht von SPD-Landeschef Raed Saleh ist derzeit der falsche Zeitpunkt für öffentliche Debatten über die künftige Spitze des Landesverbands. „Die Berliner SPD steht im Wahlkampf zur teilweisen Wiederholungswahl für den Bundestag und bereitet die Europawahlen vor“, sagte Saleh der Deutschen Presse-Agentur. „Wie alle unsere Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer konzentriere ich mich darauf nun voll und ganz.“

Aktuell führen Saleh und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey den Landesverband als Doppelspitze. Beim Parteitag im Mai soll der Landesvorstand neu gewählt werden. Giffey hat angekündigt, nicht wieder anzutreten. Damit ist der Weg für Salehs Kandidatur frei. Denn die Delegierten beim Landesparteitag hatten im vergangenen Mai beschlossen, dass die Doppelspitze „nicht vollständig“ aus Personen bestehen soll, die gleichzeitig maßgeblich die Regierung tragen - so wie Giffey als Senatorin und Saleh als Fraktionschef.

Saleh will die Partei zusammenführen

Die Frage ist, wie die neue Doppelspitze aussehen soll. Der Landesparteitag habe einstimmig einen Rahmen zur personellen Neuaufstellung der Berliner SPD gegeben, sagte Saleh. „Selbstverständlich führe ich intern Gespräche darüber, die Partei in ihrer Breite abzubilden und zusammenzuführen.“

Der SPD-Politiker wies auf die Herausforderungen hin, vor denen die Partei aus seiner Sicht steht: „Weltweite Krisen, scharfe Kursdebatten im Bund, Druck auf die Staatshaushalte - wir alle spüren die gesellschaftliche Unordnung, die Abstiegsängste und Unzufriedenheit in der Bevölkerung.“

Es gebe eine Bewegung hin zum populistischen rechten Rand mit den vermeintlich einfachen Antworten. „Das Erstarken der Rechtsradikalen, insbesondere in Ostdeutschland, besorgt mich zutiefst. Ich bin Sozialdemokrat mit Herzblut, die Sozialdemokratie ist meine politische Heimat“, so der SPD-Landeschef. „Wir müssen helfen, unsere Demokratie zu verteidigen.“

Giffey will nicht wieder antreten

Giffey hatte am Mittwoch in einen Brief an die Berliner SPD-Mitglieder erklärt, es sei aus ihrer Sicht notwendig, die Partei breiter aufzustellen und mehr Menschen in Verantwortung zu holen, die sich den großen Zukunftsanforderungen stellten. Um das zu ermöglichen, habe sie sie sich entschieden, beim Parteitag im Mai nicht wieder für den Landesvorsitz zu kandidieren. Zur künftigen Rolle Salehs äußerte sie sich nicht.

Beide Landesvorsitzende waren innerhalb der Berliner SPD nach der verlorenen Wiederholungswahl im vergangenen Februar in die Kritik geraten. Nicht nur die Jusos, auch mehrere Kreisverbände sprachen sich gegen eine Koalition mit der CDU aus, für die sich Giffey und Saleh stark machten. Bei einem Mitgliederentscheid gab es nur eine knappe Mehrheit für Schwarz-Rot.