Saarbrücken (dpa/lrs) - Es soll ein Neustart im seit Jahren zerstrittenen Landesverband der saarländischen AfD sein: Als neuer Parteivorsitzender hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth (57) am Samstag das Ruder an der Saar übernommen. "Neuanfang heißt Neuanfang. Dafür stehe ich", sagte Wirth. Er wolle mehr Sachpolitik machen an der Saar, keine Machtspiele betreiben und den Fokus weg von innerparteilichen Streitigkeiten lenken.
Denn diese haben die Partei in den vergangenen Jahren maßgeblich geprägt - und letztlich auch zur Absetzung des Landesvorstandes Ende März vom AfD-Bundesvorstand in Berlin geführt. Zur Begründung hieß es damals: wegen "schwerwiegender Verstöße gegen die Grundsätze oder Ordnung der Partei".
Mit der Wahl des Juristen Wirth aus dem Saarland endet die Ära von Josef Dörr (82) in der Partei: Der vorherige Landeschef hatte seit 2015 bis zur Zwangspause vor einem halben Jahr in der Saar-AfD das Sagen. Er stellte sich zur Wiederwahl, unterlag im ersten Wahlgang. Dörr bleibt Fraktionsvorsitzender der AfD im Saar-Landtag.
Wirth kam in der Stichwahl auf 94 von 168 abgegebenen Stimmen. Für Gegenkandidat Christoph Schaufert, früher AfD-Landesgeschäftsführer, stimmten 62 Mitglieder. Schaufert wurde dann am Sonntag als stellvertretender Vorsitzender ebenso wie Lutz Hecker gewählt. "Mein Ziel ist es, den Landesverband zu befrieden und geschlossen in den Wahlkampf zu gehen", sagte Wirth. "Das Saarland ist der Osten des Westens". Die Partei habe es seit Jahren "versäumt", den Wählern Lösungen anzubieten.
Seit Anfang April hatte ein vom Bundesvorstand eingesetzter Notvorstand die Regie in dem Verband mit inzwischen rund 500 Mitgliedern übernommen. "Ich hoffe, dass wir gemeinsam einen guten Neustart hinlegen, dass wir Gräben schließen", hatte der sächsische Landtagsabgeordnete Carsten Hütter vom Notvorstand gesagt.
Wie groß die sind, zeigte sich bei einer Aussprache auf dem Parteitag - vor der Wahl. "Wir haben drei Jahre keine Politik gemacht. Wir haben immer nur Grabenkämpfe geführt", sagte ein Mitglied. Viel Kritik richtete sich an Dörr: "Das hier ist eine Befreiung. Die Zeit der Fremdbestimmung ist vorbei", sagte ein anderes Mitglied. "Dörr hat uns hinters Licht geführt." Und: "Der Landesvorstand hat extreme Macht aufgebaut."
Die Verstöße des vorherigen Landesvorstandes, die Notvorstands-Sprecher Stephan Protschka vortrug, wogen schwer: zum Beispiel die Manipulation bei der Aufnahme von Mitgliedern. "Die Mitgliederaufnahme wurde auf nicht vollziehbare Art und Weise verzögert oder vereitelt", sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete.
Es seien Mitgliedschaften abgelehnt worden - mit der Begründung, dass die Datenschutzgrundverordnung fehlen würde. Andere seien aber aufgenommen worden, obwohl diese Erklärung auch gefehlt habe. Zudem sei eine Manipulation bei der Mitgliederkartei festgestellt worden: Es seien mehrere Mitglieder mit identischer E-Mail-Adresse entdeckt worden sowie Mitglieder, die gar nicht im Saarland wohnten.
Dörr hat immer wieder alles bestritten: "Wir haben uns nichts zuschulden kommen lassen. Die Vorwürfe sind alle nicht stichhaltig." Und: "Der Bundesvorstand hat uns in eine ganz üble Situation gebracht." Das brachte Hütter dann in Rage: "Der Angriff auf den Bundesvorstand ist eine Unverfrorenheit. Sie leben in Ihrer eigenen Welt, die Sie sich selbst geschaffen haben."
Notwendig war es am Samstag auch, in der Satzung verschiedene Punkte zu ändern, "um sie rechtskonform zu machen". Zudem beschlossen die Mitglieder, dass Landesparteitage künftig Mitgliederparteitage sein sollen - und nicht nur Treffen von Delegierten.
Zum Neustart war AfD-Parteichef Jörg Meuthen angereist. Er hatte die Saarländer zu einer "klugen Wahl" aufgefordert. Es gebe in der Partei immer "einige wenige, die rücksichtslos immer wieder alles einreißen, was andere so mühsam aufzubauen versuchen". Dabei hatte er sich indirekt für Kandidat Wirth ausgesprochen. "Der macht solchen Unfug nicht", sagte Meuthen.
Die AfD hat jüngst bundesweit wiederholt für Schlagzeilen gesorgt. Vor wenigen Tagen hatte der Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion ihren früheren Pressesprecher Christian Lüth nach Berichten über menschenverachtende Äußerungen zu Migranten in einer TV-Dokumentation fristlos entlassen. Ende September war nach einem internen Bruch die niedersächsische AfD-Fraktion aufgelöst worden. Und im Mai hatte der AfD-Bundesvorstand dem früheren Brandenburger AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz die Mitgliedschaft aberkannt und dies mit früheren Kontakten ins rechtsextreme Milieu begründet.