Potsdam (dpa/bb) - Mit einer neu gewählten Führungsspitze nimmt die CDU in Brandenburg Kurs auf die bevorstehende Landtagswahl im kommenden Jahr. Der 43 Jahre alte Jurist Jan Redmann wurde am Samstag in Potsdam zum neuen Landesvorsitzenden und Nachfolger von Michael Stübgen gewählt. Er war der einzige Kandidat und erhielt 85,7 Prozent der Stimmen (Enthaltungen eingerechnet). „Ja, ich habe richtig Bock darauf, mit Euch Erfolge für die CDU Brandenburg einzufahren“, sagte Redmann beim Landesparteitag.
Dem Wechsel an der Parteispitze kommt eine große Bedeutung zu: Redmann, der bereits Landtagsfraktionschef ist, will auch Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl 2024 werden. „Ich möchte die Erfolgsgeschichte Brandenburgs weiterschreiben.“ Redmann hatte vor der Wahl schon bei einer Mitgliederbefragung eine Mehrheit hinter sich gebracht. Mit mehr als 90 Prozent Zustimmung wurde Generalsekretär Gordon Hoffmann am Samstag wiedergewählt.
Redmann will ein neues „Wir-Gefühl“ in der Landes-CDU entfachen, die früher teils von internen Querelen zerrieben wurde. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der beim Parteitag eine Rede hielt, schrieb bei Twitter auch: „Er führt die Menschen zusammen, anstatt zu polarisieren. Das ist das, was diese Zeit braucht!“ Wüst und Redmann wohnten vor 20 Jahren einige Zeit in Brüssel zusammen in einer Wohngemeinschaft und sind befreundet.
Wüst kritisierte in Potsdam vor allem, Streitereien in der Bundesregierung lähmten die Politik bei der Suche nach Lösungen. „Es geht nicht voran, weil diese Bundesregierung keine Bundesregierung ist, sondern eine Nicht-Regierungsorganisation, die sich im permanenten Streit befindet“, sagte er. „Die Leute sind nur noch genervt.“ Auch angesichts der Diskussion um ein Verbot von Öl- und Gasheizungen sagte er: „So darf man ein Land nicht führen, das macht die Leute rasend.“
Stübgen (63), der Innenminister in Brandenburg ist, wurde von den Delegierten des Parteitages mit viel Applaus bedacht, weil er die CDU durch schwierige Zeiten geführt habe. Er war 2021 mit 74,0 Prozent der Stimmen zum Landesvorsitzenden wiedergewählt worden, zog sich nun aber vom Landesvorsitz zurück.
Redmann kritisierte in seiner Rede vor allem die SPD-Bildungspolitik scharf. „Wir schicken unsere Kinder mit Defiziten in der Bildung in das Berufsleben.“ Er nannte die langjährige Bildungspolitik der SPD einen „Scherbenhaufen“, zu dem der Mangel an Lehrkräften und Erziehern gehöre. Es sei ein Skandal, der sich in Brandenburg in zu vielen Klassenzimmern ereigne. Es würden zu wenig Lehrer ausgebildet, zudem müsse die Digitalisierung in den Schulen vorankommen.
Als deutlichen Seitenhieb auf Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) sagte er: „Die Trainerfrage stellt sich schon längst.“ Redmann kündigte an, dass die CDU die Bildungspolitik künftig intensiver bearbeiten wolle. Im kommenden Schuljahr kann das Bildungsministerium voraussichtlich nicht mehr genügend neue Lehrkräfte einstellen. Ministerin Ernst kündigte an, deshalb bei zusätzlichen Unterrichtsangeboten zu kürzen. Zugleich wird die Kapazität der Lehrerausbildung mit einem neuen Standort in Senftenberg ausgeweitet.
In der rot-schwarz-grünen Regierungskoalition in Brandenburg knirscht es im Jahr vor der Landtagswahl an einigen Stellen. „Ich hoffe, dass Jan Redmann nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden den Wahlkampfmodus beendet und die CDU wieder zurück zur konstruktiven Zusammenarbeit führt“, hatte Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Budke gesagt.
Redmann kritisierte die Bundesregierung für ihre Debatten um Ausstiege etwa aus der Kohle, aus der Atomkraft, aus Gas- und Ölheizungen und Verbrennermotoren. „Deutschland ist vom Export-Weltmeister zum Ausstiegs-Weltmeister geworden.“ Mit Wunschdenken sei das Klima aber nicht zu retten, sagte Redmann. Zudem sprach er sich in der Asylpolitik für konsequente Rückführungen aus. „Jene, die unsere Hilfe nicht brauchen, können wir hier nicht aufnehmen.“
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