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Parteien - Neumünster:Klimapaket bringt neuen Schwung ins SPD-Kandidatenrennen

Neumünster (dpa/lno) - Mit dem Klimapaket der großen Koalition hat die Vorstellungstour der Bewerber um den SPD-Vorsitz neue Fahrt aufgenommen. Das zeigte die Regionalkonferenz am Samstag in Neumünster mit leidenschaftlichen Auftritten. Auch die Frage nach dem Fortbestand der GroKo, eine Absage an die schwarze Null und soziale Gerechtigkeit spielten vor 600 Besuchern in der Stadthalle eine wichtige Rolle.

NINA SCHEER/KARL LAUTERBACH: Die Bundestagsabgeordneten bekräftigten ihre Empfehlung, die GroKo zu verlassen, weil die SPD darin Grundziele nicht erreichen könne. Weitere zwei Jahre seien es nicht wert, die letzte Glaubwürdigkeit langfristig zu verspielen, sagte Lauterbach. "Mit uns hätte es dieses Ergebnis niemals gegeben", meinte er zum Klimapaket. "Die jungen Leute werden weiter gegen uns auf die Straße gehen." Scheer: "Wir haben allenfalls in einigen Bereichen das Schlimmste verhindert."

SASKIA ESKEN/NORBERT WALTER-BORJANS: "Die GroKo hat keine Zukunft", sagte die Bundestagsabgeordnete Essen. Wenn an den Klimaschutz eine Seite marktgerecht und die andere sozial gerecht herangehe, passe das nicht zusammen. Ex-NRW-Finanzminister Walter-Borjans meinte, der "SPD-Bus" sei schon vor der GroKo in die "neoliberale Pampa" gefahren. Nötig sei ein handlungsfähiger anständig finanzierter Staat.

KLARA GEYWITZ/OLAF SCHOLZ: Geywitz bekannte sich dazu, mit der SPD Regierungsverantwortung zu tragen. Die SPD müsse als moderne Partei die "Einwanderungsgesellschaft" aktiv gestalten, sagte die Brandenburgerin. Bundesfinanzminister Scholz sagte, nun würden bis 2023 mehr als 50 Milliarden Euro in Klimaschutz investiert. Ein Skandal sei es, dass der Ausbau der Windenergie stockt, während Deutschland aus der Kohle aussteigen will. Ein Fehler sei es gewesen, so viele öffentliche Wohnungsbaugesellschaften zu verkaufen.

CHRISTINA KAMPMANN/MICHAEL ROTH: Die Ex-Familienministerin aus NRW und der Europa-Staatsminister ernteten viel Beifall. Kampmann forderte, die schwarze Null zugunsten von Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr zu beenden, und eine kostenfreie Bahncard 50 für Pendler. "Wir wollen kürzere Arbeitszeiten bei gleichem Gehalt." Roth versprach einen "echten Aufbruch". Die SPD müsse wieder zur Heimat der Weltverbesserer und der Mutmacher werden, zur Friedens- und Europapartei. "Unsere Antwort auf Donald Trump sind die Vereinigten Staaten von Europa."

GESINE SCHWAN/RALF STEGNER: Der Parteivize Stegner will die SPD als linke Volkspartei stärken, einen starken Sozialstaat und mehr Verteilungsgerechtigkeit. "Warum zum Teufel führen wir keine Vermögensteuer ein?", sagte er unter viel Beifall. Die neue Führung der SPD dürfe nicht der Regierung angehören, um alle Kraft für die Partei zu haben. Erneuerung sei keine Frage des Alters. Schwan fehlte aus familiären Gründen.

PETRA KÖPPING/BORIS PISTORIUS: "Wir sind ein Ost-West-Team", sagte Sachsens Integrationsministerin Köpping. "Wir wollen eine gesamtdeutsche Politik." Pistorius präsentierte sein Duo als Macher-Team: "Wir packen an, wenn Andere noch reden". Zur Flüchtlingspolitik sagte der niedersächsische Innenminister, oft würden die Falschen abgeschoben, nämlich gut integrierte Menschen. Die SPD müsse wieder eine Partei des Zuspruchs und der Ermunterung werden. "Wir sind die Guten."

HILDE MATTHEIS/DIERK HIRSCHEL, vom linken Flügel: "Wir wollen die Partei wieder zur Partei der Arbeit machen", sagte Hirschel. Er forderte zwölf Euro Mindestlohn und weg von Hartz IV. Die GroKo habe ein "Klimapaketchen" geschnürt. Mattheis: "Wir brauchen eine radikal sozialdemokratische Politik". Die SPD habe vor allem Glaubwürdigkeit verloren. Sie dürfe nicht von einem Kompromiss zum anderen laufen.

Nach den Präsentationen falle ihr die Wahl noch schwerer, sagte die SPD-Landeschefin Serpil Midyatli. "Die Schleswig-Holsteiner, die dabei sind, haben vielleicht keine Chance, aber sie machen das Beste daraus", sagte Ex-Ministerpräsident Torsten Albig auf die Frage nach den Duos mit Stegner und Scheer. "Meine Favoriten sind Kampmann/Roth", sagte Ex-Innenminister Andreas Breitner. "Sie bringen frische Gesichter, die die SPD jetzt dringend benötigt und verhindern, dass wir eine linkspopulistische Ausrichtung bekommen." Der ehemalige Landesvorsitzende Claus Möller sah die Schleswig-Holsteiner nicht unter den Top 3.

Die Vorstellungstour endet am 12. Oktober in München. Danach entscheiden die Mitglieder über die Nachfolger von Andrea Nahles. Das Ergebnis soll am 26. Oktober feststehen.