Neubrandenburg (dpa/mv) - Die Linke im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns will den neuen Strategiefonds der Landesregierung nicht hinnehmen. „Über die Verwendung dieser Gelder soll einzig und allein die Koalition entscheiden, wir sollen in die Röhre gucken“, sagte die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, am Sonntag auf dem Landesparteitag der Linken in Neubrandenburg. Sie nannte es eine Unverfrorenheit der Regierung und einem Versuch, am Parlament vorbei Geld zu verschenken und sich dafür feiern zu lassen.
Der Strategiefonds ist umstritten. In ihn sollen jährlich 25 Prozent des Jahresüberschusses des Landesetats fließen. Verteilt wird das Geld ohne Parlamentsentscheidung. Oldenburg sagte: „Haushaltsgesetzgeber ist immer noch das Parlament. Und wenn die Regierung nicht einlenkt, werden wir nicht davor zurückschrecken, sie zu verklagen.“