Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Landespolitik hat bei den Sondierungsgesprächen für eine große Koalition nach den Worten der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner eine besondere Rolle gespielt. „Das ist nicht ganz unerheblich, weil wir bei einigen Themen, die uns betreffen, Akzente setzen konnten“, sagte Klöckner am Mittwoch in Mainz. Dies betreffe sowohl die Infrastruktur im ländlichen Raum als auch die Lage der Kommunen und die Integrationspolitik. Aus Rheinland-Pfalz nahmen an den Sondierungsgesprächen neben Klöckner auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles (beide SPD) teil.
In die Vereinbarungen zur Asyl- und Integrationspolitik seien Vorschläge eingegangen, die sie bereits vor der Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz vorgelegt habe, sagte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende weiter. Dazu gehöre etwa die geplante Einrichtung von zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungszentren. „Ich habe auch von den Erfahrungen aus Rheinland-Pfalz gesprochen, welche Probleme die Kommunen haben, wenn die Landesregierung nicht konsequent in der Integrationspolitik vorgeht“, sagte Klöckner. So verzichte Rheinland-Pfalz auf eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge und die Umwandlung von Geld- in Sachleistungen in begründeten Fällen sowie Sanktionen bei Integrationsverweigerung.