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Parteien - Heilbad Heiligenstadt:Althaus: CDU-Beschluss zur Linken nicht zeitgemäß

CDU
Dieter Althaus, der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen. Foto: Monika Skolimowska/zb/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

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Hamburg/Erfurt (dpa/th) - Thüringens ehemaliger CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus hat erneut für eine Öffnung seiner Partei für eine Zusammenarbeit mit der Linken plädiert. Der Unvereinbarkeitsbeschluss des CDU-Bundesparteitags von 2018 "macht insbesondere vor dem Hintergrund der jüngeren Entwicklungen in Ostdeutschland und des Willens zahlreicher Bürger in der jetzigen Form keinen Sinn", sagte Althaus dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Der Parteitagsbeschluss würde der CDU in Thüringen "eine Fundamentalopposition verordnen", sagte Althaus am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Deshalb habe er den Vorschlag einer "Projektregierung" von CDU und Linke in Thüringen gemacht. Damit wäre die CDU nicht nur ein "Tolerierer, sondern ein Gestalter", so Althaus weiter. "Ich möchte, dass sich die CDU über Projekte definiert." Althaus hatte eine solche Regierung Anfang der Woche vorgeschlagen.

Erstmals seit der Landtagswahl Ende Oktober wollen sich Linke, SPD, Grüne sowie CDU und FDP am kommenden Montag treffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Das rot-rot-grüne Bündnis verhandelt derzeit über eine Minderheitsregierung - ihr fehlen vier Stimmen im Parlament.

Dem "Spiegel" sagte Althaus, seine Partei suche einen Weg, "für das Land eine geeignete Form der politischen Mitverantwortung zu finden". Die CDU hatte bei der Landtagswahl ihre Rolle als stärkste Partei verloren und liegt hinter der Linken und der AfD nur noch auf Rang drei. Ein erster Versuch von Parteichef Mike Mohring, mit Ramelow ins Gespräch zu kommen, war von der Bundespartei und durch einen Thüringer Vorstandsbeschluss kurz nach der Wahl gestoppt worden. Althaus war von 2003 bis 2009 Thüringer Ministerpräsident.

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