Hannover (dpa/lni) - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Partei vor Vorfestlegungen in den Gesprächen über eine große Koalition mit der Union gewarnt. „In der herausfordernden Situation, in der wir uns gerade befinden, empfiehlt es sich nach meiner Überzeugung nicht, bestimmte Forderungen für unverhandelbar zu erklären“, sagte der SPD-Politiker dem „Handelsblatt“.
Ein SPD-Parteitag hatte sich zuvor für ergebnisoffene Gespräche über eine Regierungsbildung ausgesprochen. Am Mittwoch starten erste Gespräche der Spitzen von Union und SPD. Rote Linien zogen die Sozialdemokraten bei ihrem Parteitag zwar nicht, sie stellten aber elf Kernthemen für eine mögliche GroKo auf. Dazu zählen die von der Union abgelehnte Wiederzulassung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlingsgruppen, eine Solidarrente sowie eine Bürgerversicherung. Wir brauchen keine roten Linien, sondern eine klare Haltung und gute Argumente. Beides haben wir, sagte Weil.
Weil appellierte an eine künftige Bundesregierung, sich ernsthaft darum zu bemühen, die realen Probleme in der Gesellschaft zu lösen. Es müsse um die Dinge gehen, die die Menschen konkret in ihrem Alltag belasteten. Weil forderte unter anderem, intensiver über Wohnungsbau zu reden. So müsse sichergestellt werden, dass es auch in den Ballungsräumen bezahlbaren Wohnraum gebe.