Hamburg:Hamburger Verfassungschef kritisiert Maaßen

Hamburg (dpa) - Der Hamburger Verfassungsschutzchef Torsten Voß hat den früheren Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, scharf kritisiert. Der Leiter einer Verfassungsschutzbehörde müsse "in seiner Amtsausübung politisch neutral sein", sagte Voß dem "Spiegel". Er habe "mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln die Verfassung zu schützen. Es verbietet sich ihm daher, eine eigene ideologische Agenda zu verfolgen. Diese Neutralität gilt nach meiner Auffassung auch dann noch, wenn man aus dem Amt ausgeschieden ist."

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Hamburg (dpa) - Der Hamburger Verfassungsschutzchef Torsten Voß hat den früheren Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, scharf kritisiert. Der Leiter einer Verfassungsschutzbehörde müsse „in seiner Amtsausübung politisch neutral sein“, sagte Voß dem „Spiegel“. Er habe „mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln die Verfassung zu schützen. Es verbietet sich ihm daher, eine eigene ideologische Agenda zu verfolgen. Diese Neutralität gilt nach meiner Auffassung auch dann noch, wenn man aus dem Amt ausgeschieden ist.“

Im September 2018 war Maaßen in die Kritik geraten, nachdem er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Mannes am Rande eines Stadtfestes in Chemnitz zu „Hetzjagden“ auf Ausländer gekommen sei. Die Äußerung löste eine Koalitionskrise aus. Im November versetzte Innenminister Horst Seehofer (CSU) Maaßen in den einstweiligen Ruhestand. Zuvor war bekanntgeworden, dass er vor internationalem Geheimdienstpublikum laut Manuskript von teilweise „linksradikalen Kräften in der SPD“ gesprochen hatte. Das CDU-Mitglied Maaßen ist auch der konservativen Werte-Union beigetreten und hatte zuletzt einige Wahlkampfauftritte.

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