Berlin (dpa) - Die FDP inszeniert sich als einzige Fortschrittspartei unter lauter Innovationsverweigerern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warfen die Liberalen beim Bundesparteitag in Berlin Versagen auf internationaler Bühne vor.
Die Kanzlerin sei eine Antwort auf die Konflikte in Iran und Syrien bisher schuldig geblieben, kritisierte Parteichef Christian Lindner beim ersten Parteitag seit dem Wiedereinzug der FDP in den Bundestag. „Jetzt ist Leadership nötig.“ Die Kanzlerin sei weltpolitisch geschwächt und werde anders als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei US-Präsident Donald Trump mit einem kurzen Arbeitsbesuch abgespeist, sagte Lindner. Das sei eine „protokollarische Ohrfeige“ gewesen.
Lindner griff auch die CSU scharf an. „Was ist das für eine Politik, die aus religiösen Gefühlen versucht, politisches Kapital in einem Wahlkampf zu schlagen?“, fragte er mit Blick auf Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Söder will Kreuze am Eingang aller Landesbehörden zur Pflicht machen.
Die Bundesregierung sei bei der Förderung von Künstlicher Intelligenz und anderen Zukunftstechnologien zu lahm, kritisierten die Liberalen. Die FDP dagegen sei eine Partei „mit Blick auf das Übermorgen“, sagte Generalsekretärin Nicola Beer am Sonntag. „Das ist unser politischer Auftrag gegenüber den Weiter-so-Propheten, gegenüber den Technikfeinden, ob von rechts oder links.“
Einziger Streitpunkt auf dem zweitägigen FDP-Parteitag war die Frage der EU-Sanktionen gegen Russland. Die Delegierten stellten sich mit großer Mehrheit dahinter. Ein Gegenantrag von Parteivize Wolfgang Kubicki und dem Landesverband Thüringen, der für eine „kritische Überprüfung“ plädierte, scheiterte. Kubicki beklagte persönliche Angriffe. Er sagte: „Ich habe weder russische Mandate, noch werde ich vom Kreml bezahlt.“ Lindner betonte: „Wir sind eine lebendige, liberale Partei. Ein Meinungsspektrum macht uns nicht schwach, sondern macht uns stark.“
Die EU-Staaten hatten mit den Sanktionen 2014 auf die Annexion der Krim und Russlands Aktivitäten in der Ost-Ukraine reagiert. Die Strafmaßnahmen treffen unter anderem russische Staatsbanken sowie große Energie- und Rüstungsunternehmen, die nur eingeschränkten Zugang zu EU-Kapitalmärkten haben. Russland hatte daraufhin einen weitreichenden Import-Stopp für westliche Lebensmittel verhängt.
Die Liberalen verabschiedeten ein Konzept für eine technologiefreundliche Politik, die bei der Digitalisierung von Verwaltung und Bildungseinrichtungen mehr Schubkraft entwickeln soll. Problembehaftete Themen wie Verteidigung, Kriminalität, Umweltzerstörung und ungesteuerte Migration blieben weitgehend ausgeklammert.
Der Koalition von CDU, CSU und SPD warf die FDP vor, sie riskiere mit einer rückwärtsgewandten Politik die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft: „Die GroKo verwaltet mit einem Heimatministerium die Vergangenheit, statt mit einem Digitalministerium die Zukunft zu gestalten.“ Beer warf den Sozialdemokraten vor, sie schwelgten bis heute in einer gestrigen Arbeiterbewegungsromantik. Sie sagte: „Die Freien Demokraten sind die eigentlichen Weltveränderer von heute.“
Nachdem die FDP die Jamaika-Sondierungen mit Union und Grünen im November hatte platzen lassen und es erneut zu einer großen Koalition gekommen ist, sind die Liberalen mit 10,7 Prozent der Stimmen zweitstärkste Oppositionskraft im Bundestag - hinter der AfD. In aktuellen Wählerumfragen liegt die FDP knapp unter ihrem Wahlergebnis.