Parteien - Erfurt:Maaßen: CDU-Regierungschef auch von AfD wählen lassen

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Hans-Georg Maaßen, früherer Verfassungsschutzchef, bei einem Interview. Foto: Robert Michael/zb/dpa (Foto: dpa)

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Erfurt (dpa/th) - Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) hat die Thüringer CDU dazu aufgefordert, einen eigenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufzustellen. Das Ergebnis der Landtagswahl Ende Oktober sollte die Partei als "Chance begreifen, christdemokratische Politik zu machen", sagte Maaßen am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Es sollte so funktionieren, dass die CDU sich darauf verständigt, einen Ministerpräsidentenkandidaten zu stellen und eine Koalition mit der FDP einzugehen - eine Minderheitskoalition", fügte Maaßen hinzu.

Seiner Ansicht nach ist auch ein externer Kandidat für den Posten des Regierungschefs denkbar. "Ich selbst stehe im Moment nicht zur Diskussion", sagte Maaßen. Er wolle sich niemandem aufdrängen, würde sich dieser Frage aber auch nicht verschließen.

Maaßen schloss auch nicht aus, dass ein solcher Kandidat mit den Stimmen der AfD gewählt werden könnte. "Da sollte die CDU Manns oder Frau genug sein, zu sagen: Egal wer diesen Kandidaten wählt, Hauptsache es gibt eine Mehrheit", sagte er. Genauso würde er auch in Kauf nehmen, dass ein CDU-Kandidat mit den Stimmen der Linken oder der Grünen gewählt werde. Maaßen ist Mitglied der Werteunion, einer Gruppe konservativer CDU-Mitglieder.

Den Vorschlag des früheren Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) für eine "Projektregierung" von CDU und Linke lehnte Maaßen strikt ab. "Ich halte diesen Vorschlag nicht für diskussionswürdig. Das wäre Verrat an den Opfern der SED-Diktatur", betonte er.

Außerdem sei diese Variante "nicht gut für die innerparteiliche Harmonie". Er sehe innerhalb der Union keine große Unterstützung für die Idee. "Es würde dazu führen, dass die CDU bei der nächsten Landtagswahl in Richtung Einstelligkeit geht", befand Maaßen.

Bei der Thüringer Landtagswahl Ende Oktober fuhr die CDU mit 21,7 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis ein und landete erstmals seit der Wiedervereinigung in Thüringen nur auf dem dritten Platz. Dagegen gewann die Linke mit 31 Prozent zum ersten Mal in Deutschland eine Landtagswahl.

Laut Maaßen müsse CDU-Landeschef Mike Mohring die Verantwortung für das schlechte Abschneiden der CDU tragen. "Herr Mohring würde vielleicht Größe zeigen, wenn er sagen würde: Die CDU soll jetzt einen Neuanfang wagen", sagte Maaßen. Vielleicht sei es aber auch Mohring, der sich jetzt als Ministerpräsidentenkandidat in Stellung bringen solle. "Das muss die Thüringer CDU entscheiden."

Maaßen war als Verfassungsschutzpräsident im Jahr 2018 massiv in die Kritik geraten, weil er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu "Hetzjagden" auf Ausländer kam. Im November 2018 setzte ihn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand. Maaßen ist CDU-Mitglied und Mitglied der stark konservativen Werteunion.

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