Berlin (dpa) - Union und SPD haben sich über die Einsetzung einer Mindestlohn-Kommission verständigt, die jährlich die Höhe der Bezüge neu festlegen soll.
Die Starthöhe des Mindestlohnes sei allerdings noch offen, teilten die Koalitions-Verhandlungsführer beim Thema Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen (CDU) und Andrea Nahles (SPD), am Montag mit. Über die Starthöhe werde „auf anderer Ebene entschieden“, sagte Nahles.
Weitere Punkte, bei denen es Verständigung gab, sind ein Gesetz zur Tarifeinheit, zur Mütterrente sowie für eine ausreichende Rente für Geringverdiener. Die Renten-Projekte stehen allerdings unter Finanzierungsvorbehalt. Geplant ist eine „zweite Chance“ für die rund 1,5 Millionen jungen Ungelernten. Offen ist noch ein Kompromiss beim Thema Leiharbeit.