Berlin (dpa) - Die CSU macht sich für eine deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats stark und positioniert sich damit klar gegen den möglichen Koalitionspartner SPD.
Dabei orientiere sich die CSU „am Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes“, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ aus einer Beschlussvorlage, die die CSU-Bundestagsabgeordneten Anfang Januar auf ihrer Winterklausur in Kloster Seeon verabschieden wollen.
Die Nato-Staaten hatten sich 2014 eine Zielmarke von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes gesetzt, die sie bis 2024 erreichen wollen. Deutschland liegt mit 1,2 Prozent derzeit deutlich unter diesem Wert. SPD-Chef Martin Schulz und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) haben sich vehement gegen das Ziel ausgesprochen. Die Sondierungsgespräche von Union und SPD für eine Regierungsbildung sollen am 7. Januar beginnen.
Begründet wird der Wunsch nach einer Erhöhung in der Beschlussvorlage damit, dass für „ein sicheres Deutschland, das seiner europäischen und internationalen Verantwortung gerecht wird“, „eine schlagkräftige, moderne Bundeswehr“ nötig sei. Die „bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung der Soldatinnen und Soldaten“ wie auch die Modernisierung der Bundeswehr kosteten Geld.
Investitionen seien unter anderem „in den Bereichen Digitalisierung, Verlege- und Transportfähigkeit, unbemannte Aufklärung und bewaffnungsfähige Drohnen sowie mobile taktische Kommunikation notwendig“. Deshalb müsse der Etat erhöht werden.