Nord-Grüne setzen auf Kontinuität an der Parteispitze

Kiel (dpa/lno) - Mit Ann-Kathrin Tranziska und Steffen Regis an der Parteispitze wollen Schleswig-Holsteins Grüne die Wahlen in Bund und Land anpacken. Beide wurden am Samstag auf einem Landesparteitag in Büdelsdorf (Kreis Rendsburg-Eckernförde) für zwei weitere Jahre als Landesvorsitzende gewählt. Sie führen den Landesverband seit 2017 gemeinsam und hatten keine Gegenkandidaten. Für Regis stimmten 109 Delegierte bei 9 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Tranziska wurde mit 91 Ja-Stimmen bei 14 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen wiedergewählt.

Tranziska gab eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl und der Landtagswahl im Frühjahr als Ziel aus. "Auch hier möchten wir stärkste Fraktion werden, auch hier würden wir gerne die Regierung von vorn gestalten", sagte sie mit Blick auf Schleswig-Holstein. Sie sprach mit Blick auf die Grünen-Ergebnisse bei der Kommunalwahl 2018 (16,5 Prozent) und der Europawahl 2019 (29,1 Prozent) von einem Ring, der sich schließe. "Wir hoffen natürlich, diesem Ring mit der Landtagswahl irgendwie den Diamanten aufsetzen zu können."

Regis betonte, die Bundestagswahl werde ein "riesiger Meilenstein, um grüne Politik voranzubringen". Die Landtagswahl 2022 werde vermutlich die entscheidendste in der Geschichte der Partei. Für die Zeit danach sei die Regierungskonstellation offen. "Stand jetzt zeichnet sich natürlich ab, dass es eine gewisse Nähe zur SPD gibt."

Angesprochen auf eine denkbare Spitzenkandidatur des Bundesvorsitzenden Robert Habeck sagte Regis, Habeck wolle eine Rolle im künftigen Bundeskabinett spielen. Es sei aber nichts ausgeschlossen. Nach der Sommerpause werde der Vorstand einen Vorschlag machen.

Zum neuen Landesvorstand gehören neben der neuen stellvertretenden Vorsitzenden Juliane Michel - sie folgt auf Gazi Freitag - auch Schatzmeisterin Rebecca Bräutigam, die frauen- und genderpolitische Sprecherin Selma Beck und für die Grüne Jugend Mayra Vriesema an.

Neben dem Klima- und Umweltschutz wollen die Grünen mit den Themen Soziales und Chancengleichheit punkten. Regis sprach von einem ökosozialen Programm. In der Corona-Pandemie litten viele unter Vereinsamung, prekäre Arbeit sei oft Regelfall. "Diese Kälte hat politische Gründe." Der schlanke Staat sei eine Lebenslüge der Neoliberalen. Mit Blick auf Beschäftigte in Krankenhäusern, Pflegeheimen, im Handel, in Bussen, an Fließbändern oder im Handwerk betonte er: "Wenn Leistung sich - wie behauptet - wirklich löhnen würde, dann wären all diese Menschen nach der Pandemie Millionäre." Tatsächlich werde die Schere zwischen Arm und Reich nach Ende der Krise größer sein.

Nötig sei eine klimagerechte Politik, sagte Regis. Klimaschutz sei Generationensolidarität. "Die Mehrheit der Menschen im Land will Klimaschutz." Handeln sei immer besser als Aussitzen.

Landtagsfraktionschefin Eka von Kalben mahnte bei allem Jubel über den derzeitigen Rückenwind durch Umfragen. "Wir werden uns auch bewähren müssen." Die Erwartungen junger Menschen müsse die Partei in möglicher Regierungsverantwortung auch erfüllen können. "Das ist und wird kein Selbstgänger."

Auf dem zweitägigen Parteitag, den die rund 130 Delegierten online verfolgten, ging es am Samstag um die Arbeit- und die Bildungspolitik. Die Grünen wollen weitreichende Reformen des Bildungssystems, um mehr Chancengleichheit zu erreichen. Sie bringen beispielsweise Brückenkurse für den Sommer ins Gespräch, um den Übergang von der Schule zum Studium zu erleichtern. Zudem wollen sie die verheerenden Arbeitsbedingungen in einigen Bereichen verbessern.

Am Sonntag wollen die Grünen unter anderem über den Klimaschutz und ein Verbot der Vollverschleierung in öffentlichen Bildungseinrichtungen diskutieren.