Bremen (dpa/lni) - Die Grünen-Fraktionschefs aus Bund und Ländern haben in Bremen ihre Politik für mehr bezahlbaren Wohnraum abgestimmt. „Wir haben in den Großstädten das Problem, das immer mehr Menschen unter Mietdruck geraten“, sagte die Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, am Freitag. Zugleich gebe es Leerstand auf dem Land. Die Grünen haben deshalb im vergangenen Herbst ein Programm zum Bau neuer Sozialwohnungen entwickelt. Mit drei Milliarden Euro Förderung jährlich sollen innerhalb von zehn Jahren eine Million Wohnungen entstehen, für die dauerhaft erschwingliche Mieten festgeschrieben sind.
Göring-Eckardt kritisierte die große Koalition, weil sie Zuschüsse zum sozialen Wohnungsbau kürze. Zur Finanzierung ihrer Pläne sagte sie, unter anderem solle das Baukindergeld umgewidmet werden. Damit will die CDU/SPD-Bundesregierung Familien mit Kindern beim Erwerb von Wohneigentum helfen. Geplant sind 2,7 Milliarden Euro bis Ende 2020.
„Wir erwarten dass der Bund eine dauerhafte Sozialbindung, auf alle Fälle über 20 Jahre hinaus gewährleistet“, sagte auch die Bremer Fraktionsvorsitzende Maike Schäfer. Ergänzt werden soll das Programm um mehr Wohnungsbau im vorhandenem Baubestand. Wenn man Häuser aufstocke, könne man „eine Reserve von 580 000 Wohnungen heben“, sagte Göring Eckardt. Genauso sollte es gefördert werden, wenn jemand in leerstehende Gebäude in Ortskernen auf dem Land investiere.
Neun Wochen vor der Europawahl erklärten die Grünen, sie wollten in Europa für mehr Klimaschutz sorgen. „Diese Wahl ist eine Klimawahl“, sagte Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament. „Es wird eine der letzten Wahlen sein, bei denen wir noch einen Unterschied machen können.“ Am 26. Mai wird das Europaparlament neu gewählt, in Bremen ist zugleich Landtagswahl.