Bremen (dpa/lni) - Mit den Themen Bildung und Wirtschaft zieht die Bremer FDP in den Wahlkampf für die Bürgerschaftswahl am 26. Mai. An den Schulen müsse sich viel tun, sagte die Spitzenkandidatin Lencke Steiner bei der Vorstellung des Programmentwurfs am Mittwoch. Um die Leistungen von Schülerinnen und Schülern im kleinsten Bundesland zu verbessern, will die FDP mehr Lehrkräfte einstellen und Noten ab der dritten Klasse vergeben. Leistung sei etwas Positives, das müsse vermittelt werden. „Wir möchten, dass Schüler wieder sitzen bleiben können“, sagte Steiner.
Um Bremen als Wirtschaftsstandort zu stärken, will die FDP die Gewerbeflächen ausweiten und die Gewerbesteuer senken. Start-ups sollen mehr finanzielle Unterstützung bekommen. Die derzeitige „Autoverhinderungspolitik“ wollen die Liberalen beenden. Es brauche ein digitales Verkehrsmanagement, eine neue Brücke über die Weser und Straßensanierungen, sagte Steiner. Zudem sollen Bus- und Bahnfahrten in der Innenstadt kostenlos sein. Nötig sei eine moderne Struktur für E-Mobilität, Bike- und Carsharing-Modelle. „Wir wollen im besten Fall eine möglichst staufreie Stadt“, sagte Steiner. Um die Sicherheit im kleinsten Bundesland zu erhöhen, wollen die Liberalen die Zahl der Polizeikräfte erhöhen. Die Maßnahmen sind aus Sicht der FDP finanzierbar. Das Wahlprogramm soll auf einem Landesparteitag Anfang März verabschiedet werden.
Die Liberalen peilen bei der Bürgerschaftswahl mindestens zehn Prozent der Stimmen an. Steiner betonte: „Wir haben jetzt vier Jahre Opposition gemacht. Wir werden schon vieles tun, um jetzt endlich in Verantwortung zu kommen.“