Berlins Linke hat 700 neue Mitglieder

Berlin (dpa/bb) - Der vor kurzem begonnene rasante Mitgliederzuwachs bei der Berliner Linken hält an. In den vergangenen fünf Wochen habe die Partei rund 700 Neueintritte verzeichnet, sagte der Landesvorsitzende Maximilian Schirmer am Freitag auf einem Parteitag in Friedrichshain. Er freue sich sehr über diese Entwicklung, so Schirmer, auch wenn gleichzeitig einige Mitglieder die Linke verlassen hätten. Zahlen dazu nannte er nicht. Anfang der Woche war von rund 470 Parteieintritten bei gut 100 Austritten die Rede.

Die Entwicklung steht im Zusammenhang mit Plänen der früheren Linke-Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht zur Gründung einer neuen Partei. Diese waren Mitte Oktober bekanntgeworden. Inzwischen überschritt die Berliner Linke, deren Mitgliederentwicklung seit Jahren in der Tendenz rückläufig ist, wieder die Schwelle von 7000 Anhängern mit Parteibuch.

Die Co-Landesvorsitzende Franziska Brychcy sagte, die künftige Wagenknecht-Partei BSW sei keine linke Partei. Gleich nach ihrem Austritt aus der Linken hätten Abgeordnete um Wagenknecht im Bundestag der Einstufung von Moldawien und Georgien als sichere Drittstaaten zugestimmt, damit dorthin schneller abgeschoben werden könne. Es sei bitter, dass Mandate, die durch die Linke und deren Wähler erkämpft worden seien, nun „zweckentfremdet werden“, so Brychcy. Aber: „Dieser Bruch und dieses Ende ist auch ein neuer Anfang. Jetzt wissen die Menschen wieder, woran sie bei uns sind.“

Ganz ähnlich äußerte sich die Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler als Gast des Parteitages. „Es ist höchste Zeit, dass die Linke sich wieder findet, dass wir ein Kapitel abschließen und ein neues aufschlagen, und dass wir deutlich machen: Wir sind wieder da“, sagte sie. „Wir brauchen eine starke Linke angesichts der verheerenden Politik der Ampel“, fügte sie mit Blick auf die Bundesregierung hinzu. Nach Angaben Wisslers traten bundesweit seit vergangenem Freitag (17.11.), dem Beginn des Bundesparteitages in Augsburg, 1052 Menschen in die Linke ein.

Der Parteitag sollte für die Berliner Linke nach dem Verlust der Regierungsbeteiligung im Frühjahr und nach dem langen Streit in der Bundespartei um Wagenknecht eine Art Aufbruchsignal sein. Die Delegierten beschlossen dazu eine Resolution mit dem Titel „Kein Kiez ohne Die Linke: Wir halten zusammen. Jetzt erst recht!“. Die Linke will damit deutlich machen, dass sie wieder stärker als bisher in den Stadtteilen aktiv sein und sich um Probleme der Menschen vor Ort kümmern will, etwa um hohe Mieten.

Außerdem lagen den Delegierten drei Anträge des Landesvorstandes vor, in denen eine für alle bezahlbare Wärmewende, gleiche Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen sowie eine wohnortnahe und gute Gesundheitsversorgung gefordert werden.

„Soziale Sicherheit ist für uns Linke ein Grundpfeiler der Demokratie“, sagte Schirmer. „Wo Menschen Angst haben müssen, aus ihrer Wohnung zu fliegen, ihren Job zu verlieren oder nicht wissen, wie sie die Klassenfahrt der Kids bezahlen sollen, dort werden rechte Populisten, Rassistinnen und Rassisten einfaches Spiel haben. Das werden wir nicht zulassen.“

Brychcy beklagte, Wohnen werde in Berlin immer weiter zum Luxus. Und der Senat verlängere den Mietenstopp für 360 000 kommunale Wohnungen nicht etwa. Vielmehr könnten die landeseigenen Wohnungsgesellschaften die Mieten ab Januar wieder erhöhen. Bei vielen Mieterinnen und Mietern werde eine saftige Mieterhöhung unter dem Weihnachtsbaum liegen. „Das ist unverantwortlich und zeigt, dass dem Senat der soziale Kompass völlig abhanden gekommen ist“, so Brychcy.