Wüst will rasch Klarheit über CDU-Spitze

Berlin (dpa) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst drückt bei der Neuaufstellung der CDU-Spitze aufs Tempo. „Mein Anliegen ist, dass wir schnell zu Entscheidungen kommen, damit schnell Klarheit da ist“, sagte Wüst am Dienstag beim Eintreffen zu den Beratungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. „Die CDU ist nicht für Selbstbeschäftigung gegründet worden, sondern dafür, sich um die Anliegen der Menschen zu kümmern.“ Saar-Ministerpräsident Tobias Hans forderte einen Parteitag noch in diesem Jahr.

Nach dem Desaster der CDU mit einem historischen Tief bei der Bundestagswahl wollte Parteichef Armin Laschet zunächst mit dem Präsidium, der engsten Führungsspitze seiner Partei, und anschließend mit dem größeren Vorstand über das weitere Vorgehen zur Neuaufstellung beraten. Eine Kreisvorsitzendenkonferenz hatte sich am Samstag mit großer Mehrheit für eine Mitgliederbefragung über den neuen Parteivorsitz ausgesprochen, sollte es mehrere Bewerber geben. Über diese Vorgabe dürfte sich die Parteispitze nicht hinwegsetzen.

Wüst sagte auf die Frage, ob er noch an eine Teamlösung glaube: „Das muss man alles sehen. Heute geht es ums Verfahren. Und mein Anliegen ist, dass es dabei schnell voran geht.“ In der CDU wurde davon ausgegangen, dass der frühere Fraktionschef und Wirtschaftsexperte Friedrich Merz sowie der Außenexperte Norbert Röttgen große Ambitionen auf die Nachfolge von Laschet haben. Beide waren im Januar in einer Kampfabstimmung gegen den damaligen NRW-Ministerpräsidenten unterlegen. Als weitere mögliche Kandidaten wurden auch Gesundheitsminister Jens Spahn und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus gehandelt.

Hans sagte, es brauche schnell einen Parteitag. „Es ist nicht akzeptabel, dass es bei den drängenden Fragen, die im Moment anstehen, alles den Koalitionären der Ampelkoalition überlassen wird. Die brauchen Kontrolle. Deswegen sollte der Parteitag auch in diesem Jahr stattfinden.“ Dies sei ambitioniert, aber machbar. „Es setzt vor allem auch voraus, dass sich Einzelinteressen jetzt mal zurückordnen und an erster Stelle die Partei steht.“ Es müsse ein Team gefunden werden, das bereit sei, die Partei in schwieriger Lage zu führen.

Er glaube nicht, dass es in der Opposition in der heutigen Zeit möglich sei, „dass man quasi sich die Bälle zwischen Fraktion und Parteivorsitz zuspielt“, warnte Hans. Es brauche auch eine starke Rolle der Länder und der Regierungschefs.