Berlin (dpa/bb) - Im Machtkampf um den Landesvorsitz der Berliner CDU ist der Herausforderer von Amtsinhaberin Monika Grütters am Freitag in die Offensive gegangen. Nach tagelangem Schweigen bestätigte der Spandauer Bundestagsabgeordnete Kai Wegner seine Kandidatur. „Derzeit dümpeln wir in Umfragen auf niedrigem Niveau herum“, sagte der 46-Jährige, der momentan Parteivize ist. „Mein Ziel ist, die Berliner CDU wieder an die Spitze zu führen.“
Momentan stehe die CDU nicht gut da, die Stimmung sei schlecht: „Viele Mitglieder sind verzagt. Es geht ein Riss durch die Partei.“ Er wolle der CDU „Stolz und Zuversicht“ zurückgeben, so Wegner. „Wir müssen lauter werden“, sagte er. „Wir müssen wieder eine starke Stimme der Opposition werden, wir müssen den Senat treiben.“
Am Dienstag war bekannt geworden, dass Wegner CDU-Chefin Grütters (57) ihr Amt streitig macht. Grütters erklärte daraufhin noch am selben Tag, dass sie das Feld nicht kampflos räumen will. „Selbstverständlich habe ich vor zu kandidieren“, sagte die Kulturstaatsministerin der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf den am 18. Mai geplanten Parteitag. Zugleich schlug sie einen Mitgliederentscheid vor.
Wegner sagte, er sei im Hinblick auf eine mögliche Mitgliederbefragung „sehr entspannt“. „Ich halte sehr viel davon, die Mitglieder stärker einzubeziehen.“ Gleichzeitig verwies er darauf, dass die Satzung der Partei einen bindenden Mitgliederentscheid nicht vorsieht. „Ich glaube, wir müssen schauen, was rechtlich geht. Wir haben eine Satzung. Die kann man nicht wegdiskutieren.“ In den Parteigremien müsse über das weitere Vorgehen besprochen werden.
Grütters reagierte am Freitag auf Wegners Ankündigung. Es sei gut, dass jetzt Klarheit herrsche, erklärte sie. Sie werde weiterhin Gespräche mit den Verantwortlichen in der Partei und mit Wegner führen, um über das weitere Verfahren zu sprechen. „Eine Mitgliederbefragung bleibt bei mehreren Kandidaten natürlich weiterhin eine Option“, so Grütters.
„Mir geht es um einen fairen Wettbewerb“, sagte Wegner weiter. „Ich weiß, was ich kann, ich weiß, was ich will, und ich will das auch umsetzen.“ Die CDU müsse eine liberale Großstadtpartei und eine soziale Kiezpartei sein und gleichzeitig konservative Werte vertreten. „Die CDU muss klare Kante zeigen bei Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit“, so Wegner. Dies sei das Fundament für alles andere.
Wegner machte deutlich, dass er sich eine Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl 2021 zutraut. „Ein Landesvorsitzender muss grundsätzlich dazu bereit sein, Spitzenkandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters zu sein. Mit diesem Verständnis bewerbe auch ich mich um das Amt des Landesvorsitzenden.“ Allerdings sei die Wahl an die Parteispitze keine Vorentscheidung in dieser Hinsicht.
Es gebe auch andere geeignete Kandidaten. Wegner nannte als Beispiel den CDU-Fraktionschef Burkard Dregger. Auf Nachfrage fügte er hinzu: Selbstverständlich könne man auch über Grütters reden oder andere Kandidaten. „Es geht bei der Spitzenkandidatur nicht um Eitelkeiten oder persönliche Karriereplanung“ so Wegner. Vielmehr müsse der Kandidat gefunden werden, mit dem die Union die besten Chancen habe.
Grütters, die den Parteivorsitz nach der schweren Niederlage der CDU bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 übernommen hatte, sei eine herausragende Persönlichkeit für die CDU und für die Stadt, lobte Wegner. Sie leiste „insbesondere als Kulturstaatsministerin einen großartigen Job“. Er wolle sich dafür einsetzen, dass sie auch über die Legislaturperiode hinaus in Bundestag und Bundesregierung an entscheidender Stelle mitwirken könne.
Hintergrund des Machtkampfs ist Unzufriedenheit in Teilen der Berliner CDU über mäßige bis schlechte Umfragewerte, über die eher seltene Präsenz der Bundespolitikerin Grütters auf Landesebene und über einige ihrer Entscheidungen. Wegner, der in der Partei gut vernetzt ist, sieht nun die Zeit zum Handeln für gekommen.
Er machte am Freitag deutlich, dass er zwar mit Grütters in Kontakt steht, aber beide bisher keine gemeinsame Linie über das weitere Vorgehen in dieser neuen Situation gefunden haben. „Unser gemeinsames Ziel ist es weiter, gemeinsam eine gute Lösung zu finden.“