Berlin (dpa) - Der scheidende Berliner SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister Michael Müller hat seine Partei mit Blick auf das Superwahljahr 2021 zu mehr Selbstbewusstsein und Zuversicht aufgerufen. Die SPD müsse „klare Haltung“ zeigen und eigene Positionen sichtbar machen, dann werde sie auch wieder erfolgreich bei Wahlen sein, sagte er am Freitag auf einem Online-Landesparteitag.
Die SPD stehe für soziale Gerechtigkeit und habe hier in den letzten Jahren viel erreicht, etwa kostenfreie Bildung, Mietendeckel oder Gleichstellung. „Das ist unser Auftrag, das ist unsere Kernkompetenz“, so Müller. Darauf müsse sich die Partei in den anstehenden Wahlkämpfen für die Abgeordnetenhaus- und die Bundestagswahl 2021 besinnen und diesen Weg fortsetzen. „Dass das Rote Rathaus Rot bleibt, ist mir wichtig“, betonte Müller, der aktuell einen rot-rot-grünen Senat führt und 2021 für den Bundestag kandidiert.
Bei dem Parteitag will die Berliner SPD Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Fraktionschef Raed Saleh zur neuen Doppelspitze wählen. Für die Urnenwahl in den Kreisgeschäftsstellen sollte der Parteitag am Abend unterbrochen werden. Die Wahlergebnisse werden dann am Samstagmorgen ausgezählt und bekanntgegeben.
Müller machte in seiner Abschiedsrede als Parteichef deutlich, dass er die große Koalition mit der Union im Bund für ein Auslaufmodell hält. „Ich finde, wir müssen raus aus dieser GroKo-Ecke“, sagte er. „Wir müssen endlich deutlich machen, dass wir auch auf Bundesebene andere Optionen haben und sie auch nutzen wollen.“ Die Zusammenarbeit mit CDU und CSU sei inzwischen „unerträglich“. In der Mieten- und Wohnungspolitik und der Flüchtlingspolitik verfolge die Union komplett andere Ziele als die SPD.
„Die Sache mit dem Mietendeckel, das ist kein Versehen, sondern die Sache mit dem Mietendeckel, die ist uns wichtig“, sagte Müller zu dem bundesweit bislang einmaligen Mietenstopp, der in Berlin seit Februar für fünf Jahre gilt. Das Projekt sei umstritten und es werde dazu noch juristische Auseinandersetzungen geben. „Aber ich will hier eines ganz klar ankündigen: Auch wenn man so eine Auseinandersetzung verliert, dann lassen wir uns was anderes einfallen“, so Müller. „Denn eins ist ganz klar: Unser Kampf für die Mieterinnen und Mieter geht weiter.“
Müller konnte sich eine Spitze gegen den Koalitionspartner Grüne nicht verkneifen. „Richtig, wir sind keine Ein-Themenpartei, die sagt mit der City-Maut und mit Pop-up-Radwegen werde ich hoffentlich möglichst viele Autofahrer verschrecken“, so Müller. „Darum geht es uns nicht. Sondern es geht uns darum, in einem gemeinsamen Weg, in einem Kompromiss für möglichst viele Menschen eine gute Politik zu machen.“
Er fügte hinzu: „Es stimmt, wir bauen eine A100, wir bauen eine Straße für Autos. Man soll es nicht für möglich halten. Wir wollen uns aber genauso engagieren und tun es seit Jahren für weiteren U-Bahn-Ausbau in unserer Stadt, weil wir ihn brauchen. Und genauso für das 365-Euro-Ticket, damit die Menschen ein bezahlbares, gutes ÖPNV-Angebot haben.“ Die SPD Bezirksbürgermeister bauten auch Radwege.
Die designierten neuen Parteichefs Giffey und Saleh sollen die Partei aus einem Umfragetief herausholen und zu neuer Stärke führen. Vor allem Giffey, die bis zu ihrem Wechsel in das Bundeskabinett 2018 Bürgermeisterin im Berliner Multi-Kulti-Bezirk Neukölln war, gilt dabei als Hoffnungsträgerin. Als ausgemacht gilt, dass sie auch Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl wird. Allerdings belastet die Politikerin die Affäre um mögliche Plagiate in ihrer Doktorarbeit, die noch nicht ausgestanden ist.