Berlin (dpa/bb) - Die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung steht laut Regierungschef Michael Müller (SPD) „ohne Wenn und Aber zur Ehe für alle“. Er sei froh, dass es in der CDU ein Umdenken gebe. „Jetzt liegt es an Angela Merkel zu beweisen, dass ihre Äußerungen kein taktisches Wahlkampfgetöse waren“, erklärte Müller am Dienstag. Die Unionsfraktion hatte eine Abstimmung zur sogenannten Homo-Ehe im Bundestag zuvor zwar zur Gewissensfrage erklärt. Merkel äußerte sich zu ihrer eigenen Position allerdings zunächst nicht.
Ihm sei die „Ehe für alle“ seit langem wichtig, sagte Müller. „Ich konnte die ablehnende Haltung der Union in Berlin und im Bund nie nachvollziehen.“ Berlin habe im Bundesrat mit Nordrhein-Westfalen und Thüringen in dieser Frage noch vor wenigen Wochen klare Haltung gezeigt. Die SPD strebt eine Abstimmung im Bundestag noch in dieser Woche an.
2015 stand die rot-schwarze Koalition in Berlin fast auf der Kippe, weil die Berliner CDU nach einer Mitgliederbefragung die Ehe für alle ablehnte. Der damalige Innensenator und CDU-Chef Frank Henkel zwang seinen Koalitionspartner SPD und Müller so, dass sich das Land Berlin im Bundesrat bei der Abstimmung über die Homo-Ehe der Stimme enthalten musste.