Berlin (dpa/bb) - Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher lehnt den Vorschlag der Grünen ab, Wohnungsgenossenschaften vom geplanten Mietendeckel auszunehmen. Das sei rechtlich nicht möglich, sagte die Linke-Politikerin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. "Der Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes hat zur Folge, dass wir einzelne Vermietergruppen nicht einfach von dem Gesetz ausnehmen können", erläuterte sie. "Dies haben wir nochmals gutachterlich überprüfen lassen." Und: "Wenn man Kriterien definieren wollte, um den einen aus dem Gesetz herauszunehmen, wird das innerhalb kürzester Zeit auch ein anderer für sich reklamieren."
Rot-Rot-Grün will die Mieten für 1,5 Millionen vor 2014 gebaute Wohnungen fünf Jahre lang auf dem Stand von Mitte 2019 einfrieren und für Neuvermietungen Obergrenzen je nach Alter und Ausstattung der Wohnung festlegen. Der in mühsamen Verhandlungen erarbeitete Gesetzentwurf des Senats wird demnächst im Abgeordnetenhaus beraten.
Die Grünen schlagen nun vor, Genossenschaften "aufgrund ihres Selbstverwaltung-Charakters und ihrer Gemeinwohlorientierung" aus dem Deckel ausnehmen. Zudem soll die Möglichkeit für Vermieter, auf die Miete trotz Deckels einen Inflationsausgleich von bis zu 1,3 Prozent draufzuschlagen, bereits ab 2021 möglich sein statt wie bisher geplant ab 2022. Ein Parteitag am Samstag soll das beschließen.
"Wir haben einen Senatsbeschluss, den die Koalition getroffen hat, in dieser Koalition sind die Grünen Partner", sagte Lompscher. "Dieser Senatsbeschluss ist für mich maßgeblich." Wohnungsgenossenschaften seien gleichwohl wichtige Partner. "Es ist mir persönlich ein wichtiges Anliegen und ich sehe den gemeinsamen Willen der Koalition, mit den Genossenschaften weiterhin eine gute Zusammenarbeit zu ermöglichen."