Parteien - Berlin:Kritik an Saleh: Nominierungen für den Landesvorsitz laufen

Berlin
Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der SPD im Abgeordnetenhaus Berlin, nimmt an einer Pressekonferenz teil. Foto: Gregor Fischer/dpa/Archiv (Foto: dpa)

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Berlin (dpa/bb) - Tempelhof-Schönebergs SPD-Kreisvorsitzender Lars Rauchfuß fordert weitere Diskussionen über die Personalien für den SPD-Landesvorsitz. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und der Berliner Fraktionschef Raed Saleh hatten Ende Januar bekanntgeben, sich beim Landesparteitag im Mai als Duo für den Vorsitz zur Wahl stellen zu wollen. Rauchfuß sagte am Mittwoch, es werde in der SPD noch einmal ein Nachdenken über Salehs Bewerbung geben. In der Partei habe sein Verhalten große Irritationen ausgelöst. Zuvor hatte der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) darüber berichtet.

Saleh hatte in einem Gastbeitrag für die "Berliner Zeitung" Mitte Februar über die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen gefordert, CDU und FDP sollten diejenigen aus der Partei werfen, die mit der Neurechten sympathisierten. Solange das nicht geschehe, sei klar, dass nur SPD, Grüne und Linke uneingeschränkt zur Demokratie und zum Grundgesetz stünden. Dafür war er insbesondere aus den Reihen der Berliner Oppositionsparteien scharf kritisiert worden.

Rauchfuß nannte Salehs Beitrag am Mittwoch "politisch unprofessionell". Giffey hatte bereits in der ARD-Talksendung "Maischberger" dazu Stellung genommen und gesagt, es gebe Demokraten sowohl links als auch rechts der politischen Mitte.

Währenddessen laufen die Nominierungen für den Landesvorsitz, der am 16. Mai gewählt wird. Giffey und Saleh sind bisher mehr als 30 Mal nominiert worden, darunter etwa von den drei Kreisverbänden Neukölln, Marzahn-Hellersdorf und Spandau, der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Steglitz-Zehlendorf, der AG60+ Mitte oder der AG queer in Lichtenberg.

Es habe selten in so kurzer Zeit so viele Nominierungen für den Parteivorsitz gegeben, sagte Iris Spranger, Kreisvorsitzende Marzahn-Hellersdorf und stellvertretende Parteivorsitzende am Mittwoch. Sie freue sich, dass Giffey und Saleh antreten würden. "Die beiden bringen enormen Rückenwind für die kommenden anderthalb Jahre."

Aus Sicht von Sven Kohlmeier, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zeigten die Nominierungen von Reinickendorf, Lichtenberg, Mitte, Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf bis nach Steglitz-Zehlendorf, dass die beiden in der Partei breit unterstützt würden. "Beide stehen für eine Politik für die ganze Stadt, für die Innen- und Außenbezirke, was man auch an den Nominierungen sehen kann."

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