Berlin (dpa/bb) - Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Berliner Abgerodnetenhaus, Sebastian Czaja, will Generationengerechtigkeit als Staatsziel in der Verfassung verankern. Nach seinen Vorstellungen sollte das Grundgesetz um den Satz ergänzt werden: „Der Staat hat in seinem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit zu beachten und die Interessen künftiger Generationen zu schützen.“
Jedes Gesetzesvorhaben müsse dann auf mögliche Auswirkungen auf zukünftige Generationen geprüft werden, schreibt Czaja in einem Beitrag für ein Magazin der Jungen Liberalen (Julis). „Es wäre nicht mehr möglich, zum Beispiel teure Rentengeschenke zu machen, die zwar viele ältere Wähler beglücken, doch künftige Generationen über Gebühr belasten.“
Bisher stehen fünf Staatsziele in der Verfassung: ein gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht, ein vereintes Europa, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tierschutz.