Berlin (dpa/bb) - Die Berliner Linke-Vorsitzende Katina Schubert hat den geplanten Mietendeckel verteidigt. „Wir möchten den Menschen den Glauben zurückgeben, dass Politik gestalten kann, dass sie gegen die Macht der Konzerne das Zepter in die Hand nimmt“, sagte Schubert am Samstag auf einem Landesparteitag in Adlershof.
Es gebe kein Recht auf Profit, „dessen sich die privaten Wohnungskonzerne und ihre Lobbyverbände so sicher waren“. Im Gegenteil: Das Grundgesetz betone die Sozialpflichtigkeit des Eigentums, und die Berliner Verfassung schreibe ein Recht auf Wohnen fest. „Da ist es höchste Zeit, dass wir dem Mietenwahnsinn ein Ende setzen“, so Schubert.
Rot-Rot-Grün will die Mieten fünf Jahre gesetzlich einfrieren, für Neuvermietungen Obergrenzen je nach Alter und Ausstattung der Wohnung festlegen und in bestimmten Fällen auch Mietsenkungen ermöglichen. Die Wohnungs- und Immobilienbranche läuft Sturm gegen die Pläne und geht davon aus, dass diese Investitionen in Neubau und Modernisierung abwürgen. Zudem glauben sie, dass das Vorhaben verfassungswidrig ist.
Schubert sagte angesichts der harschen Kritik, die Koalition steche mit dem Mietendeckel „in ein politisches Wespennest“. „Aber da müssen wir durch.“ Sie verwies auf den starken Anstieg der Mieten in den vergangenen Jahren in Berlin. „Kern und Anliegen des Mietendeckels ist und bleibt, dass wir die Mieten in der Stadt wieder bezahlbar machen.“
Darüber hinaus setze die Linke in ihrer Wohnungspolitik auf Neubau, den weiteren Ankauf von Wohnungsbeständen und die Überbauung von Supermärkten, so Schubert. Weitere Säulen seien die Vergesellschaftung, also die Enteignung großer, profitorientierter Wohnungskonzerne, sowie die „Bodensicherung“. Schubert plädierte für ein Bodensicherungsgesetz, das jede Privatisierung öffentlicher Grundstücke untersagt.
Scharfe Kritik übte sie an der CDU-Idee eines Mietergeldes, mit dem die Union Mieten bis zu 13 Euro je Quadratmeter und Monat auf maximal 8 Euro reduzieren will. „Das ist nichts anderes als eine direkte Subventionierung der Immobilienkonzerne aus Steuermitteln, damit die weiter ungehemmt die Mieten erhöhen können“, so Schubert. „Damit muss Schluss sein.“
Schubert ging noch auf weitere politische Felder ein, die ihrer Partei besonders wichtig sind. Die S-Bahn, bei der zwei Teilnetze neu ausgeschrieben werden, müsse langfristig komplett in kommunale Hand. Das gelte auch für die Schulreinigung, bei der es immer wieder Probleme gibt.
In der Verkehrspolitik forderte Schubert, Sharing-Angebote auf die Bezirke außerhalb des S-Bahn-Ringes auszuweiten. Neuerliche Preiserhöhungen im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg VBB, etwa beim Einzelticket für Bus und Bahn, seien „ärgerlich“. Zur Verkehrswende weg vom Auto gehöre, dass alle Menschen unabhängig von ihrem Geldbeutel sicher von A nach B kommen.
Schließlich forderte Schubert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur mutmaßlich rechten Anschlagsserie in Neukölln. Es sei unerträglich, dass diese Taten noch nicht aufgeklärt seien.