Parteien - Berlin:Berliner Grüne wollen mehr Bürgerbeteiligung

Berlin (dpa/bb) - Die Berliner Grünen fordern eine breite Debatte über mehr Bürgerbeteiligung in der Stadt. Schon bei der Entwicklung entsprechender Leitlinien müssten Bürger, Initiativen und Verbände einbezogen werden, erklärte die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus am Mittwoch. Dies dürfe nicht allein Politik und Verwaltung überlassen werden.

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Berlin (dpa/bb) - Die Berliner Grünen fordern eine breite Debatte über mehr Bürgerbeteiligung in der Stadt. Schon bei der Entwicklung entsprechender Leitlinien müssten Bürger, Initiativen und Verbände einbezogen werden, erklärte die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus am Mittwoch. Dies dürfe nicht allein Politik und Verwaltung überlassen werden.

Das Thema "Demokratie stärken für eine offene Gesellschaft" ist ein Schwerpunkt der zweitägigen Sommerklausur der Grünen-Fraktion, zu der die 27 Abgeordneten am Donnerstag im brandenburgischen Kremmen zusammenkommen. Dort will die Fraktion ein Papier verabschieden, in dem nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Absenkung des Wahlalters bei der Abgeordnetenhauswahl von 18 auf 16 gefordert wird. Schüler sollen nach dem Willen der Grünen mehr Mitspracherecht bei der Sanierung ihrer Schule bekommen.

"Berlin hat bei Bürgerbeteiligung und Transparenz einen großen Nachholbedarf, und das wollen wir endlich anpacken", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Silke Gebel. "Die Berlinerinnen und Berliner haben viele gute Ideen, die wir nutzen sollten, um unsere Stadt noch lebenswerter zu machen." Im Sinne einer Politik auf Augenhöhe wollten die Grünen Initiativen der Zivilgesellschaft stärker einbinden und bei Veränderungen stärker mitnehmen.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: