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Parteien - Berlin:Berliner Grüne: Mit Jarasch an der Spitze in den Wahlkampf

Berlin
Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für die Abgeordnetenhauswahl. Foto: Christoph Soeder/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

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Berlin (dpa/bb) - Bettina Jarasch führt die Berliner Grünen in die Wahl zum Abgeordnetenhaus im kommenden Jahr. Auf einem Online-Parteitag am Samstag wurde die 52-jährige Abgeordnete mit einer breiten Mehrheit von 96,6 Prozent zur Spitzenkandidatin gekürt. Für Jarasch stimmten 142 Delegierte bei fünf Enthaltungen und keiner Gegenstimme. Andere Bewerber gab es nicht.

Die Politikerin sitzt seit 2016 im Abgeordnetenhaus, von 2011 bis 2016 amtierte sie als Landesvorsitzende der Partei. Vor einigen Wochen war sie vom Landesvorstand der Partei überraschend nominiert worden, nachdem zuvor Wirtschaftssenatorin Ramona Pop und Fraktionschefin Antje Kapek als aussichtsreichste Bewerber gehandelt worden waren.

Die Grünen regieren in Berlin seit 2016 gemeinsam mit SPD und Linken. Umfragen zufolge haben sie 2021 Chancen, erstmals stärkste Partei zu werden. Jarasch könnte daher als Nachfolgerin von Michael Müller (SPD) Regierende Bürgermeisterin werden. Sie wird innerhalb der eher linken Berliner Grünen der Realo-Fraktion zugerechnet und gilt als Politikerin, die unterschiedliche Politikansätze zusammenführen kann.

Auf dem Parteitag unterstrichen Jarasch und Parteichef Werner Graf den Anspruch der Grünen, bei der Abgeordnetenhauswahl stärkste Partei zu werden und die neue Rathauschefin zu stellen. "Die Zeit ist reif für uns, den Weg gemeinsam weiterzugehen und die Regierung anzuführen", sagte Jarasch. "Ich möchte die erste Frau und die erste grüne Regierende Bürgermeisterin werden für die ganze Stadt."

Die Grünen seien inzwischen "Berlin-Partei wie keine andere". Nur die Grünen seien Garant dafür, dass die Aufgabe, "die über allem steht", gelöst werden könne: Es gehe um nichts weniger, als "unseren Planeten zu retten", sagte Jarasch. "Ich möchte als Regierende Bürgermeisterin die Weichen dafür stellen, dass Berlin klimaneutrale Stadt wird."

Ähnlich äußerte sich Graf. "Ich will, dass wir führen, dass wir leiten", sagte er. "Ich will, dass Klimaschutz, dass Antidiskriminierung, dass die Verkehrswende und dass die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft endlich zu Chefinnensache wird."

Rot-Rot-Grün habe Berlin gutgetan, sagte Jarasch. "Aber das reicht uns noch lange nicht." Ihre Partei wolle die Stadt "krisenfest" machen und deshalb mit allen Teilen der Gesellschaft, die dazu bereit seien, "Zukunftsbündnisse" für die Verkehrswende, faires Wohnen, sozial-ökologisches Wirtschaften und ein weltoffenes Berlin schmieden.

Graf übte Kritik am Koalitionspartner SPD. "Die SPD will alles für alle, und zwar umsonst." Sie sage aber nicht, wie das finanziert werden soll. "Das ist Augenwischerei, das ist unseriös." Die CDU habe auch nicht viel zu bieten und fantasiere über Magnetschwebebahnen in der Stadt.

Die Wahl zum Abgeordnetenhaus findet voraussichtlich parallel zur Bundestagswahl am 26. September 2021 statt. Im Wahlkampf muss sich Jarasch unter anderem mit den designierten Spitzenkandidaten Franziska Giffey (SPD), Kai Wegner (CDU) und Klaus Lederer (Linke) auseinandersetzen.

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