Berlin (dpa/bb) - Die zuletzt schwer gebeutelte Berliner CDU hat ihrer neuen Vorsitzenden Monika Grütters den Rücken gestärkt, wenn auch nicht mit einem Traumergebnis. Bei einem Parteitag am Samstag wurde die 55-jährige Kulturstaatsministerin mit 83,5 Prozent an der Parteispitze bestätigt - sie schnitt damit besser ab als bei ihrem Amtsantritt im Dezember. Damals lag die Zustimmung bei 78,4 Prozent. In einer kämpferischen Rede griff Grütters Rot-Rot-Grün in Berlin scharf an und warnte vor einer solchen Koalition im Bund. Die Delegierten dankten ihr stehend mit langanhaltendem Applaus.
Die Hauptstadt-CDU hatte bei der Abgeordnetenhauswahl im September mit 17,6 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren. Daraufhin übernahm Grütters vor einem halben Jahr den Vorsitz von Ex-Innensenator Frank Henkel. Sie will die Union moderner machen mit mehr Frauen und mehr Jüngeren in der Führung, neuen programmatischen Ansätzen und mehr Mitbestimmung der rund 12 000 Mitglieder. Bei dem Parteitag wählten die Delegierten ein neuen Vorstand mit vielen neuen Gesichtern, der zur Hälfte aus Frauen besteht.
Für Grütters votierten 238 Delegierte bei 40 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen. CDU-Generalsekretär Stefan Evers, der die Aufgabe ebenfalls im Dezember übernommen hatte, wurde mit einem deutlich besseren Ergebnis als damals bestätigt. Auf ihn entfielen 223 Ja-Stimmen bei 57 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen. Das entspricht einer Zustimmung von 77,4 Prozent. Vor rund einem halben Jahr war Evers erst im zweiten Wahlgang nur äußerst knapp gewählt worden.
Die CDU gibt bei den Wahlergebnissen immer etwas höhere Prozentwerte an: Sie zählt - entgegen der üblichen Praxis - Enthaltungen nicht mit.
Grütters unterstrich das Ziel ihrer Partei, bei der Bundestagswahl am 24. September stärkste Kraft in Berlin zu werden. "Angela Merkel muss Kanzlerin bleiben", betonte sie. Die CDU stehe für einen boomenden Arbeitsmarkt, steigenden Wohlstand, solide Staatsfinanzen, eine Zukunft für die Jugend und einen starken Rechtsstaat.
Verhältnisse wie im rot-rot-grünen Berlin müssten Deutschland erspart bleiben. "Wir müssen den Bund vor dem warnen, was gerade der Hauptstadt schadet." Grütters warf Rot-Rot-Grün Realitätsverweigerung und eine Politik gegen die Interessen der Menschen vor.
SPD, Linke und Grüne spielten in der Verkehrspolitik die Rad- und Autofahrer gegeneinander aus, versagten in der Bildungspolitik und beim Wohnungsbau. Zudem nehme der Senat das Sicherheitsbedürfnis der Bürger nicht ernst. Er lehne mehr Videoüberwachung ab und sei im Kampf gegen Gewalt "auf den linken Auge blind." Der Parteitag beschloss vor dem Hintergrund wiederkehrender Krawalle in der Rigaer Straße ein Aktionsprogramm gegen linksextremistische Gewalt. Es umfasst eine Mischung aus repressiven und präventiven Maßnahmen.
Zu Beginn des Parteitags gedachten die Delegierten mit einer Schweigeminute des verstorbenen Alt-Kanzlers Helmut Kohl. "Helmut Kohl war einer der Großen der deutschen Nachkriegsgeschichte", sagte Grütters. Er sei der Vater der deutschen Einheit und ein Glücksfall für Deutschland und Berlin gewesen. Grütters kündigte an, sie wolle sich für eine Helmut-Kohl-Stiftung zu seinen Ehren einsetzen.
Ab sofort hat die Berliner CDU vier statt drei stellvertretende Vorsitzende: Cerstin Richter-Kotowski (Bezirksbürgermeisterin Steglitz-Zehlendorf), Katrin Schultze-Berndt (Bezirksstadträtin Reinickendorf), Kai Wegner (Bundestagsabgeordneter aus Spandau, Ex-Generalsekretär) und Carsten Spallek (Bezirksstadtrat Mitte).