Altkanzler kritisiert SPD: Enttäuschung über Steinmeier

Berlin (dpa) - Altkanzler Gerhard Schröder hat der SPD vorgeworfen, sich zu sehr vom Koalitionspartner Grüne treiben zu lassen. Sie sei den Grünen zuletzt zu sehr hinterhergelaufen, sagte der mit seiner Partei zerstrittene Sozialdemokrat der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag). Die Agenda werde zu viel von „Klima, Klima, Klima“ bestimmt und zu wenig von den Belangen der Wirtschaft. „Das Heizungsgesetz hätte Scholz natürlich sofort kassieren müssen“, sagte Schröder über den Bundeskanzler und das vom Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) entworfene Gesetz.

Die SPD tue auch zu wenig für Bildung und für den Wohnungsbau. Wenn schon „Wumms“, dann dort, gab die Zeitung Schröder wieder, und nicht so viel Geld für Rüstung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 unter anderem ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro initiiert, das die desolate Bundeswehr wieder auf Vordermann bringen soll.

Seine enge Verbindung zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und zur russischen Gaswirtschaft hält Schröder auch rückblickend für förderlich für Deutschland. „Dieses Land hat von der ganzen Gas-Geschichte wirtschaftlich erheblich profitiert. Wenn es diesen Krieg nicht gegeben hätte, für den ich wirklich nicht verantwortlich bin, würden wir nach wie vor russisches Gas beziehen zum Nutzen der deutschen Wirtschaft“, erklärte er.

Wegen dieser Beziehung wird Schröder in der Politik allgemein und der SPD speziell gemieden. Er hält aber weiter daran fest. „Ich habe zum Beispiel deutlich gemacht, dass ich das für einen Fehler halte, dass die Russen diesen Krieg begonnen haben. Aber das bringt mich doch nicht dazu, so zu tun, als wenn ich mit dem russischen Präsidenten nie befreundet gewesen wäre“, sagte er.

An seiner Liebe zur SPD habe sich aber nichts geändert, trotz des Haders der Genossen mit seinen Agenda-2010-Reformen, den Hartz-Gesetzen, seiner Nähe zu Putin und dem gescheiterten Versuch, ihn aus der Partei zu werfen. Den Hader gebe es auch bloß bei einer „dünnen Schicht von Funktionären“, nicht in den Ortsvereinen.

Enttäuscht äußerte sich Schröder über seinen langjährigen Weggefährten in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident und später im Kanzleramt, den heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. „Was mich am meisten getroffen hat, und das finde ich wirklich bedauerlich, das war Steinmeier“, sagte er. Der habe erklärt, er würde Schröder nicht mehr zum Geburtstag gratulieren. „Das macht man nicht“, sagte er.

Er frage sich dann, warum man das Politische und das Private nicht trennen könne. Jene, die es nicht könnten, seien doch „eher arme Menschen“. Generell beschäftige ihn die Abneigung und Kritik an seiner Person zwar. Diese sei aber „nicht so überwältigend schmerzhaft, dass ich deswegen meine Meinung ändere. Oder dass es mein Wohlbefinden stört.“