Schwesig als SPD-Landesvorsitzende: Kurs auf Kommunalwahlen

Göhren-Lebbin (dpa/mv) - Manuela Schwesig bleibt in Mecklenburg-Vorpommern an der Spitze der Regierungspartei SPD. Auf dem Landesparteitag am Wochenende in Göhren-Lebbin (Mecklenburgische Seenplatte) wurde die Schweriner Ministerpräsidentin mit 96 Prozent der Stimmen eindrucksvoll im Amt der Landesvorsitzenden bestätigt. Sie erzielte damit ihr bislang bestes Ergebnis.

Von den 134 anwesenden Delegierten sprachen 128 der 49-Jährigen ihr Vertrauen aus, 6 stimmten gegen sie. Auch die fünf Stellvertreter und Generalsekretär Julian Barlen wurden mit großer Zustimmung in ihren Ämtern bestätigt.

Die Nordost-SPD gab zudem den Startschuss für die im Juni bevorstehenden Kommunalwahlen. Einstimmig beschloss der Parteitag kommunalpolitische Leitlinien. Kommunen sollen weiterhin bei wichtigen Investitionen unterstützt, Kitas und Schulen gestärkt und die Strukturen der Pflege gefestigt werden. Eine ganze Reihe der auf knapp 20 Seiten aufgelisteten Grundsätze und Ziele der Partei für die Arbeit in Dörfern, Städten und Kreisen ist allerdings bereits durch Beschlüsse der rot-roten Regierung untersetzt.

Schwesig, die ohne Gegenkandidaten angetreten war, führt den Landesverband seit 2017. „Wir sind im verflixten siebten Jahr, aber es fühlt sich nicht so an. Egal, was kommt, wir schaffen das“, sagte sie in einer ersten Reaktion, sichtlich bewegt von der großen Zustimmung.

Weder Harald Ringstoff noch Erwin Sellering als ihre Vorgänger als SPD-Landeschefs hatten ein besseres Wahlergebnis erreicht. Bereits mit dem klaren Sieg bei der Landtagswahl 2021 hatte Schwesig ihre Position als unumstrittene Chefin der 2850 Mitglieder zählenden Nordost-SPD gefestigt.

Zu Beginn des Parteitages hatte sie ihre Partei auf einen engagierten Wahlkampf eingestimmt. Neben dem Europaparlament werden am 9. Juni in MV auch Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte sowie Bürgermeister neu gewählt. „Für mich sind die Kommunen nicht das Kellergeschoss, sondern das Fundament unserer Demokratie. Und deshalb arbeiten wir als Land Hand in Hand mit den Kommunen“, sagte sie.

Das betreffe Fragen der Migration ebenso wie die Bereiche Kita, Schule, Pflege, Feuerwehren oder den Erhalt der Infrastruktur. „Die kommunale Ebene kann sich auf unsere Unterstützung weiter verlassen“, versprach Schwesig. 2019 war die Partei bei den Kommunalwahlen mit 15,4 Prozent nur dritte Kraft hinter CDU und der Linken geworden, zwei Jahre später bei der Landtagswahl mit 39,6 Prozent aber klare Wahlsiegerin.

Überraschend kündigte Schwesig die Bereitstellung von etwa 7 Millionen Euro extra vom Land für die Pflege an. Der Großteil davon - 4,4 Millionen Euro - solle zur Stärkung der Kurzzeitpflege eingesetzt werden, um auch Pflegenden im häuslichen Bereich besser helfen zu können. „Damit setzen wir das klare Signal: Wir sehen die große Herausforderung bei der Pflege und wir wollen die Menschen dabei unterstützen“, sagte Schwesig. Zur Deckung des eigenen Lehrerbedarfs soll die Pädagogenausbildung im Land reformiert werden. Dafür stelle die Landesregierung zusätzlich 25 Millionen Euro bereit, kündigte Schwesig weiter an.

In ihrer Rede warnte sie vor einem weiteren Erstarken von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. „In unserem Land wird die Demokratie bedroht von einer rechtspopulistischen Partei, der AfD, die mittlerweile in drei Landesverbänden als verfassungswidrig beobachtet wird“, sagte Schwesig. Die AfD werde nicht in die rechte Ecke gestellt, sie habe sich „freiwillig dorthin gestellt“. Die SPD halte mit ihrer Politik dagegen.

„Ich sage aber auch ganz deutlich, Demokraten sind verantwortlich dafür, dass sie bei elementaren Fragen zusammenhalten, und dass nicht immer nur Krawall-Opposition angesagt ist. Und Demokraten dürfen keinen Beitrag dafür leisten, die rechtspopulistische AfD zu normalisieren“, sagte Schwesig. Sie wandte sich danach direkt an CDU-Bundeschef Friedrich Merz: „Dass Sie im letzten Sommer vorgeschlagen haben, dass man ja auf kommunaler Ebene durchaus zusammenarbeiten könnte, (...) wenn es um gute Themen geht, dann sage ich: Nein“. Mehrere Redner auf dem Parteitag kritisierten auch die Landes-CDU für eine ihrer Meinung nach unzureichende Abgrenzung zur AfD.

Schwesig wies zudem Forderungen nach Einschnitten bei der gesetzlichen Rente entschieden zurück. „Wir werden nicht zulassen, dass die Axt an die Rente angelegt wird“, sagte sie. Es gehe nicht nur darum, eine auskömmliche Finanzierung des Lebens in Alter zu sichern, es gehe auch um Respekt und Anerkennung von Arbeitsleistung.

97 Prozent der Rentner in Mecklenburg-Vorpommern lebten von der gesetzlichen Rente und sie müssten sich darauf verlassen können, dass ihre Bezüge sicher seien. Schwesig reagierte damit auf die anhaltende Kritik an den Rentenplänen der Bundesregierung durch Opposition und Arbeitgeberschaft. Einstimmig verabschiedete der Landesparteitag eine Resolution, mit der die Reformpläne der Ampel zur Sicherung der Rente unterstützt werden.