Henstedt-Ulzburg (dpa/lno) - Die schleswig-holsteinische AfD hat bei einem Landesparteitag am Samstag in Henstedt-Ulzburg angebliche Blockaden in kommunalen Vertretungen beklagt. In einer Resolution heißt es: „Wir fordern alle Fraktionen in den Kommunalvertretungen auf, den Wählerwillen zu respektieren und die undemokratische Blockadepolitik gegen eine demokratisch gewählte Partei zu beenden.“
Das betreffe zum Beispiel die Ablehnung von AfD-Vorschlägen für Ausschussvorsitze, sagte der Landesvorsitzende Kurt Kleinschmidt. In der Resolution ist von Brandmauern die Rede, die von anderen Parteien errichtet würden. „Damit werde der Wählerwille und die Demokratie mit Füßen getreten.“
In einer zweiten Resolution zur Fischerei sprach sich der Parteitag gegen die Einrichtung eines Nationalparks Ostsee aus. Das würde sich nach Überzeugung des Parteitags negativ auf Schifffahrt, Fischerei und Tourismus auswirken.
Vor dem Bürgerhaus der Gemeinde im Kreis Segeberg hatten am Morgen nach Polizeiangaben rund 150 Demonstranten die ebenfalls etwa 150 Teilnehmer des Parteitags erwartet. Die AfD-Mitglieder wurden zum Teil beschimpft, auf Transparenten hieß es: „AfD raus aus dem Bürgerhaus“ und „Nie wieder Faschismus“. Die Polizei war mit einer erheblichen Zahl von Beamten anwesend.
Gegen Ende einer Zwischenkundgebung versuchten nach Polizeiangaben mehrere Menschen, eine Absperrung zum Bürgerhaus zu durchbrechen. „Einsatzkräfte der Polizei setzten einfache körperliche Gewalt und Pfefferspray ein und verhinderten einen Durchbruch der Personen“, teilte die Polizei mit. Gegen einen bislang unbekannten Mann sei ein Strafverfahren wegen versuchten tätlichen Angriffs auf einen Polizisten eingeleitet worden. Der junge Mann soll versucht haben, einen Beamten zu schlagen. Dieser blieb unverletzt.
Die Gemeinde Henstedt-Ulzburg hatte der AfD das Gemeindehaus zunächst verweigert. Die AfD setzte sich aber vor dem Verwaltungsgericht durch.
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