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Parlamentswahl in Frankreich:Triumph für Macron

French President Emmanuel Macron leaves polling station after voting in parliamentary elections in Le Touquet

Bereits zuversichtlich: Der französischer Präsident Emmanuel Macron nach seiner Stimmabgabe am Sonntag.

(Foto: REUTERS)
  • Frankreichs Präsident Macron hat die erste Runde der Parlamentswahl gewonnen und steuert auf eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung zu.
  • Nach Hochrechnungen lagen seine Partei La République en Marche und ihre Verbündeten mit mehr als 32 Prozent der Stimmen weit vorn.
  • Die beiden traditionellen französischen Regierungsparteien müssen eine weitere herbe Schlappe hinnehmen.

Frankreichs Wähler schicken sich an, Emmanuel Macron mit einer breiten Machtbasis auszustatten. Die Partei des Präsidenten errang in der ersten Runde der Parlamentswahl am Sonntag einen klaren Sieg, während Konservative und Sozialisten teils dramatisch verloren. Macrons sozialliberale Formation La République En Marche (En Marche) erhielt zusammen mit der verbündeten Mitte-Partei Modem laut Hochrechnungen 33 Prozent der Stimmen.

Im zweiten Wahlgang am nächsten Wochenende dürften En Marche und Modem nach übereinstimmender Prognose Pariser Meinungsforschungsinstitute die absolute Mehrheit der Sitze in der Nationalversammlung erreichen. So lässt sich den Zahlen des Instituts Elabe zufolge aus dem Ergebnis vom Sonntag ableiten, dass Macrons Allianz bis zu 445 der landesweit 577 Wahlkreise gewinnen wird. Das Wahlrecht begünstigt die Kandidaten, die nach der ersten Runde in Führung liegen. Meist werden sie nicht mehr überholt.

Für Macron hat der Urnengang große Bedeutung. Um sein Programm aus Wirtschafts- und Bildungsreformen durchzusetzen, benötigen der Präsident und sein Premierminister Édouard Philippe eine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung. Die Wahl führt auch zu einer tief greifenden personellen Erneuerung in der französischen Politik: Von den bisherigen Abgeordneten haben sich 40 Prozent nicht wieder zur Wahl gestellt. Hinzu kommt die Schwäche der etablierten Parteien und der Umstand, dass ein Großteil der Kandidaten von En Marche neu in der Politik ist.

Die konservativen Republikaner werden zwar ihren Rang als stärkste Oppositionskraft wahren. Sie kommen voraussichtlich auf 21 Prozent. Die Zahl ihrer Sitze aber dürfte halbiert werden - auf etwa 100. Ein Debakel erlebt die Sozialistische Partei, die nur etwa neun Prozent erzielt. Bisher stellte die Partei von Altpräsident François Hollande die Mehrheit der Abgeordneten - künftig könnten es nur noch 30 bis 40 sein. In beiden Traditionsparteien - Sozialisten und Republikanern - schwelen Konflikte über den richtigen Kurs, die nun eskalieren könnten.

Die radikalen Parteien schnitten deutlich schlechter ab als bei der Präsidentschaftswahl im Mai. Der rechte Front National (FN) erreichte 13 Prozent, die linksradikale Bewegung "Das unbeugsame Frankreich" elf Prozent. Wegen des Mehrheitswahlrechts dürften die Linken zusammen mit den Kommunisten im neuen Parlament höchstens zwanzig Abgeordnete zählen, der FN kommt auf maximal zehn.

Historisch ist der Urnengang nicht nur wegen der Abwahl der Altparteien. Er markiert auch einen Tiefpunkt bei der Wahlbeteiligung: Nur die Hälfte der 47 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Das ist der niedrigste Wert seit Gründung der Fünften französischen Republik 1958. Nach einem Dauerwahlkampf, der im November mit Vorwahlen begann und in Macrons Kür zum Staatschef im Mai gipfelte, herrscht Wahlmüdigkeit. Auch der Umstand, dass der En-Marche-Sieg absehbar war, dürfte viele veranlasst haben, sich zu enthalten.

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