Nach den Enthüllungen der Panama Papers wird sich das Europäische Parlament in einem Untersuchungsausschuss mit dem Schaden beschäftigen, der durch Briefkastenfirmen entsteht. Darauf einigte sich die Mehrheit der Fraktionsvorsitzenden am Donnerstag in Straßburg. Nach Grünen, Liberalen, Sozialdemokraten und Linken sprach sich auch die konservative Europäische Volkspartei dafür aus. Die Fraktionen müssen sich allerdings noch auf ein genaues Mandat verständigen. Am 4. Mai soll es so weit sein und der Ausschuss noch im selben Monat offiziell eingesetzt werden.
Die Initiative dafür war von den Grünen ausgegangen. Ihrem Vorschlag zufolge soll der Untersuchungsausschuss "der schlechten Anwendung von EU-Recht im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung" auf den Grund gehen. "Wir müssen sicherstellen, dass der Ausschuss nicht zu einem zahnlosen Tiger verkommt", sagte Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament. Man brauche ein robustes Mandat, um die Untätigkeit der Europäischen Kommission als auch einzelner EU-Staaten aufklären zu können.
Die Panama Papers müssten nicht nur strafrechtliche Ermittlungen nach sich ziehen, sondern auch eine umfassende politische Aufarbeitung, forderte der FDP-Abgeordnete Michael Theurer. Es dürfe bei den Bürgern nicht der Eindruck entstehen, "dass die Verwicklungen von Spitzenpolitikern, Leistungssportlern, Top-Managern und Großbanken unter den Teppich gekehrt werden". Denn genau das würde "Populisten und Rechts-Außen-Ängsteschürern Rückenwind geben". Der SPD-Politiker Peter Simon unterstrich, dass der Kampf gegen Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerflucht "für uns an erster Stelle" stehe. Man müsse die Vorgänge genau durchleuchten, legislative Vorschläge für Gegenmaßnahmen erarbeiten und dann "den Mitgliedstaaten auf die Finger schauen, damit aus Lippenbekenntnissen letztlich auch konkrete Gesetze werden".
Im Europäischen Parlament beschäftigt sich bereits ein Sonderausschuss mit dem sogenannten Lux-Leaks-Skandal. Im Mittelpunkt steht die Steuervermeidung in Luxemburg und anderen EU-Staaten. Die Arbeit dieses Ausschusses müsse aber vollendet werden, mahnte Giegold. "Wir dürfen nicht von einem Skandal zum nächsten springen." Das würde die Glaubwürdigkeit des EU-Parlaments beschädigen.
In einer Fernsehsendung beschuldigte der russische Präsident Wladimir Putin unterdessen wieder das Ausland, hinter den Panama Papers zu stecken. "Wir wissen, dass Mitarbeiter amerikanischer Institutionen dabei sind", sagte Putin laut der Agentur Interfax. "Zum ersten Mal ist dieser Artikel in der Süddeutschen Zeitung erschienen, die zu einer Medienholding gehört, die wiederum im Besitz des amerikanischen Unternehmens Goldman Sachs ist." Das ist falsch. "Die Süddeutsche Zeitung gehört weder direkt noch indirekt der Bank Goldman Sachs", sagte der Geschäftsführer der SZ, Stefan Hilscher.