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Palästinensische Einheitsregierung vereidigt:Abbas spricht von "Ende der Spaltung" seines Volkes

Der Wirtschaftsexperte Hamdallah und 17 parteilose Minister sollen künftig das Westjordanland und den Gazastreifen regieren. Palästinenserpräsident Abbas würdigt in Ramallah die neue palästinensische Einheitsregierung. Dabei macht er auch die Haltung der Führung zu Israel klar.

Erstmals seit dem Bruch zwischen den Palästinensern vor sieben Jahren gibt es wieder eine Einheitsregierung von Fatah und Hamas. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas stellte in Ramallah das Kabinett unter Führung des Ministerpräsidenten Rami Hamdallah vor.

Die Übergangsregierung mit 17 Ministern besteht aus parteilosen Experten. Sie soll künftig sowohl das Westjordanland als auch den Gazastreifen regieren. Die seit 2007 im Gazastreifen regierende Hamas-Regierung wollte noch am Montag zurücktreten.

"Wir erklären die Spaltung, die unserer nationalen Sache so katastrophalen Schaden zugefügt hat, heute für beendet", sagte Abbas in einer Fernsehansprache. Der Sprecher der radikalislamischen Hamas, Sami Abu Suhri, sprach von einem "Wendepunkt in der Geschichte der palästinensischen Einheit".

Der Fatah-Politiker Abbas betonte, die gemeinsame Regierung mit der Hamas werde die unterzeichneten Friedensverträge mit Israel anerkennen. Zu israelischen Boykottdrohungen sagte der Präsident: "Sie machen uns nur noch entschlossener." Schritte Israels gegen die neue Regierung werde man angemessen beantworten, sagte Abbas. "Wir wollen keine Eskalation, aber wir werden auch nicht tatenlos dastehen." Man werde notfalls alle möglichen politischen, diplomatischen und juristischen Mittel ausschöpfen. Die Weigerung Israels, eine Regierung mit Hamas-Beteiligung anzuerkennen, zeige "die wahren Absichten der israelischen Regierung", sagte Abbas. "Sie wollen, dass wir geteilt bleiben, damit sie uns weiter unser Land wegnehmen können." Israel hatte die Friedensgespräche mit den Palästinensern im April aus Protest gegen die Annäherung ausgesetzt. Grund ist, dass die Hamas das Existenzrechts Israels bestreite.

Die Hamas hatte 2007 gewaltsam die Herrschaft im Gazastreifen übernommen. Seitdem herrschte die gemäßigtere Fatah nur noch im Westjordanland. Mit dem Putsch war auch eine im Jahr 2006 gebildete, erste Einheitsregierung von Hamas und Fatah auseinandergebrochen.

Im April hatte die Fatah des gemäßigten Präsidenten Abbas die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung mit der Hamas vereinbart. Die neue Übergangsregierung unter dem Wirtschaftsexperten Hamdallah, der bereits seit einem Jahr als Ministerpräsident im Westjordanland fungierte, soll binnen sechs Monaten Wahlen von Präsident und Parlament organisieren.

© Süddeutsche.de/AFP/dpa/gal/mike

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