Russland hat für Donnerstag eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage in der heftig umkämpften syrischen Rebellenhochburg Ost-Ghuta vorgeschlagen. "Das ist notwendig angesichts der Sorgen, die wir heute gehört haben", sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja am Mittwoch in New York. Dabei könnten alle Seiten ihre Standpunkte vortragen, sagte er der Agentur Tass zufolge. Weitere Mitglieder des Sicherheitsrats unterstützten während einer Sitzung am Mittwoch den Vorschlag.
Das Treffen wurde für Donnerstag gegen 18 Uhr MEZ erwartet. Schweden und Kuwait bereiteten unterdessen eine gemeinsam erarbeitete Resolution vor, die eine 30-tägige Feuerpause für Syrien fordert. Ob am Donnerstag über das Papier abgestimmt wird, war zunächst noch unklar. US-Botschafterin Nikki Haley kündigte die Zustimmung ihres Landes an. "Es ist Zeit, sofort zu handeln, in der Hoffnung, die Leben von Männern, Frauen und Kindern zu retten, die von dem barbarischen Regime Baschar al-Assads attackiert werden." Eine Zustimmung Russlands galt Beobachtern zufolge als ungewiss.
Ost-Ghuta gehört zu den letzten Gebieten des Bürgerkriegslandes, die noch unter der Kontrolle von Rebellen stehen. Dominiert wird die Region von islamistischen Milizen. Sie ist seit Monaten von Regierungstruppen eingeschlossen. Rund 400 000 Menschen sind dort wegen der Blockade fast vollständig von der Außenwelt abgeschnitten. Helfer berichten von einer dramatischen humanitären Lage.
Während Menschen von Bomben zerrissen werden, blockiert die Vetomacht Russland den UN-Sicherheitsrat. Doch die Weltgemeinschaft ist nicht so ohnmächtig, wie sie tut.
Frankreich kündigte an, dass Außenminister Jean-Yves Le Drian am kommenden Dienstag nach Moskau reisen werde, um mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow über die Lage in Syrien zu sprechen. In einem Gespräch mit UN-Generalsekretär António Guterres sprach Le Drian sich am Mittwoch für die Annahme der Resolution im UN-Sicherheitsrat aus, wie die Sprecherin des Pariser Außenministeriums mitteilte. Zudem solle ein robuster Überwachungsmechanismus geschaffen werden, um sicherzustellen, dass dies tatsächlich umgesetzt und respektiert wird.
Moskau kontrolliert mit einem modernen Luftabwehrsystem den syrischen Luftraum. Damit und mit Luftangriffen spielt Russland eine zentrale, aber auch mehrdeutige Rolle in dem Konflikt. Kremlchef Wladimir Putin will zwar Syriens Führung an der Macht halten, ist aber schon allein wegen der hohen Kosten an einem Ende des Konflikts interessiert.
Merkel fordert Ende des "Massakers"
Bundeskanzlerin Angela Merkel plädiert für ein stärkeres Engagement der EU im Syrienkonflikt. "Was wir im Augenblick sehen, die schrecklichen Ereignisse in Syrien, der Kampf eines Regimes nicht gegen Terroristen, sondern gegen seine eigene Bevölkerung, die Tötung von Kindern, das Zerstören von Krankenhäusern, all das ist ein Massaker, das es zu verurteilen gilt", sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag vor dem Bundestag in Berlin.
In dieser Situation liege die Aufforderung, "zu versuchen, eine größere Rolle dabei zu spielen, dass wir ein solches Massaker beenden können. Und darum müssen wir uns als Europäer bemühen", sagte Merkel. Dies gelte insbesondere auch für die Verbündeten des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, Russland und den Iran. Außenminister Sigmar Gabriel wolle mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow sprechen. "Wir müssen alles, was in unserer Kraft steht, tun, damit dieses Massaker ein Ende findet."
Am Mittwoch weisen UN-Generalsekretär Guterres und sein Vorgänger Ban Ki Moon den Sicherheitsrat noch einmal auf die Dringlichkeit des Themas hin. "Das furchtbare Leiden der Zivilbevölkerung in Ost-Ghuta macht mich sehr traurig", sagt Guterres. "400 000 Menschen leben dort in der Hölle auf Erden. Ich weiß, dass im Sicherheitsrat wichtige Diskussionen laufen, die auf eine Waffenruhe für einen Monat unter bestimmten Bedingungen abzielen und natürlich unterstütze ich diese Anstrengungen - aber ich glaube, dass Ost-Ghuta nicht warten kann." Er fordere alle Beteiligten zu einer sofortigen Einstellung der Gewalt auf, damit humanitäre Hilfe die Bedürftigen erreichen könne, sagt Guterres.
Auch Ban, der zu dem Sicherheitstreffen über die Bedeutung der UN-Charta geladen war, fordert das Gremium auf, sich auf Syrien zu "fokussieren". In Genf kritisiert der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, die Gewalt gegen Ost-Ghuta mit scharfen Worten. "Stoppt die ungeheuerliche Vernichtung in Ost-Ghuta."
Nach Angaben seines Büros sind seit dem 4. Februar durch Luftschläge und Angriffe mit Bodenraketen der syrischen Regierung und ihrer Verbündeten mindestens 346 Menschen ums Leben gekommen und 878 verletzt worden. Die wahre Zahl der Opfer liege wahrscheinlich deutlich höher. 92 Menschen seien in einer 13-stündigen Bombardierung am Montag umgekommen.
Allein am Mittwoch kamen bei Luftangriffen und Artilleriebeschuss auf die Region nahe Damaskus mindestens 27 Zivilisten ums Leben, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London berichtete. Das eingeschlossene Gebiet in der Nähe der Hauptstadt Damaskus erlebt eine der schlimmsten Angriffswellen seit Beginn des Bürgerkriegs vor fast sieben Jahren. Syrische Eliteeinheiten hatten eine Bodenoffensive auf Ost-Ghuta angekündigt.
