Opposition in Ungarn:Orbán bald unbesiegbar, warnt Bajnai

Der Kampf um das andere, das oppositionelle, das liberale, das europafreundliche Ungarn findet ohnehin nicht mehr im Parlament statt. Der Kampf hat sich auf die Straße, ins Internet, zu außerparlamentarischen Gruppen verlagert. Dort sind die Wut und die Angst mit Händen zu greifen, dass Orbán die Macht so schnell nicht mehr hergeben wird. Dass er sich einmauert mit Gesetzen, die in Verfassungsrang erhoben werden, sodass sie eine spätere Regierung nur schwer ändern kann. Mit einem neuen Wahlrecht, das eine Registrierung bis 15 Tage vor einer Wahl im Rathaus oder beim Notar verlangt und Wahlwerbung in privaten Medien verbietet. Mit Fidesz-Leuten, die in wichtigen Positionen mit neunjährigen Amtszeiten platziert werden, sodass sie auch nach den nächsten zwei Wahlen die Strippen ziehen können.

Gordon Bajnai ist ein Profi, er wehrt die Heilsbringerhoffnungen ab, zu große Erwartungen können ihm nur schaden. Und dann ist da noch die eigene, tiefe Skepsis: "Wenn wir nicht aufpassen, ist Viktor Orbán schon sehr bald unbesiegbar." Er habe, als Fidesz die Macht 2010 übernahm, geglaubt, dass Viktor Orbán, "wie wir alle, an einem normalen Land mit einer verantwortungsvollen Regierung" interessiert sei; stattdessen sei die Qualität der Regierungsarbeit katastrophal. Orbán habe die Gesellschaft noch tiefer gespalten, als sie ohnehin gespalten gewesen sei. Die Wirtschaft befinde sich in einer Abwärtsspirale, Investitionen und Wachstum gingen zurück, Arbeitslosigkeit und Arbeitskosten stiegen an. Das Bildungssystem werde von den Konservativen instrumentalisiert, Tausende junge Ungarn und Akademiker verließen das Land. Und um die Mehrheit 2010 auf seine Seite zu ziehen, habe der Nationalist Orbán eine Strategie benutzt, die lautet: "Das Vaterland kann nie in der Opposition sein."

Die Wechselwähler sind entscheidend

Nun ist Bajnai kein Charismatiker, er ist ein schmaler, jugendlich wirkender Ökonom, der nur mit Mühe auf Wahlkampfmodus schalten kann. Er sagt Worte wie "change", Wandel, und "hope", Hoffnung, und muss selbst ein wenig grinsen in seinem Büro voller spartanischer Funktionsmöbel, weil er trotzdem partout nicht klingt wie US-Präsident Barack Obama. Aber zumindest darin weiß sich Bajnai einig mit der Regierung: Wer die verunsicherten Menschen im tief gespaltenen Ungarn erreichen will, muss die Unentschiedenen, die Wechselwähler, die Mitte holen.

Die Mehrheit dieser Wähler hatte sich 2010 für Orbán entschieden, aber derzeit ist die Zahl der Unentschiedenen bei Umfragen höher als jene, die zu den Rechten oder den Linken tendieren. Den Sozialisten macht das ziemliche Angst. Attila Mesterházy, Chef der MSZP, sagt: "Mit dem neuen Wahlgesetz hat Orbán die Demokratie weiter beschnitten, in der das System von Checks und Balances schon jetzt nicht mehr gut funktioniert. Fidesz tut derzeit ohne Zögern alles, um Hürden für eine Wiederwahl zu beseitigen."

Die MSZP will nun klagen, gleichzeitig wird sie laut Mesterházy eine massive Kampagne zur Wählerregistrierung starten, um Unentschiedene sowie politikferne Schichten zu mobilisieren. Gleiches hat "Gemeinsam 2014" vor, denn nur ein hoher Mobilisierungsgrad erhöht die Überlebenschancen der Opposition. "Noch haben wir nicht genug Wähler auf unserer Seite, deshalb fahren wir durch Ungarn und verkünden Hoffnung, werben für Wandel", sagt Bajnai. Ein wenig verzagt klingt das durchaus.

Immerhin, manchmal gibt es Lichtblicke in diesem politisch so zerrissenen Land. Am vergangenen Wochenende hatten sich "Gemeinsam 2014", die Sozialisten, jüdische Organisationen und auch die regierende Fidesz-Partei zu einer Kundgebung vor dem Parlament versammelt, um gegen Antisemitismus zu demonstrieren. Anlass war die Rede eines rechtsextremen Jobbik-Parlamentariers gewesen, in der dieser die Auflistung jüdischer Regierungsmitglieder und Parlamentarier gefordert hatte. Der Vize-Fraktionschef der Regierungspartei sprach, Bajnai für "Gemeinsam 2014" sprach, und Sozialist Mesterházy auch. Der rief, dass es hier einmal nicht um die politische Auseinandersetzung gehe, sondern um die Grundlagen der Gesellschaft. Seltene Töne sind das, in Budapest.

© SZ vom 05.12.2012/rela
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