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Olaf Scholz im Interview:"Wo Frieden erreicht war, stiftet Frau Merkel Unfrieden"

sueddeutsche.de: Sie sprechen von Pragmatismus, doch Kritiker - auch die Grünen - meinen, bei Olaf Scholz sei alles Taktik. Wie geht es Ihnen mit diesem Vorwurf?

Hamburg vor der Wahl

"Wer der FDP seine Stimme gibt, verschenkt sie" - Olaf Scholz mit der Spitzenkandidatin der Hamburger Liberalen, Katja Suding (Mitte), sowie Anja Hajduk von den Grünen.

(Foto: dpa)

Scholz: Er geht ins Leere. Es ist eine deutsche Besonderheit, Pragmatismus mit Visionslosigkeit zu verwechseln. In anderen Ländern würde das wohl niemand so sehen.

sueddeutsche.de: Ihren Wunschpartner in Hamburg haben Sie früh gekürt. Es sollen die Grünen sein. Sie sprachen von Gemeinsamkeiten, nur sind die schwer erkennbar. Wo sehen Sie die denn?

Scholz: Ich will Ihnen zwei konkrete Beispiele nennen: Ganz sicherlich ist den Grünen wichtig, dass der Wohnungsbau wieder zunimmt - die CDU hat den deutlich zurückgefahren. Die Grünen sehen inzwischen wohl auch ein, dass es falsch war, die Kita-Gebühren zu erhöhen.

sueddeutsche.de: Sprich: Die Grünen helfen Ihnen, eigene SPD-Inhalte umzusetzen. Was ist mit dem grünen Lieblingsprojekt Stadtbahn, einer Art neuer Straßenbahn. Ist die mit Ihnen zu machen?

Scholz: Die Stadtbahn wird von der Mehrheit der Hamburger abgelehnt, und sie haben dafür gute Gründe, die ich teile. Ein weiteres Netz neben U- und S-Bahnen würde zwei Milliarden Euro kosten - Geld, das die Stadt nicht hat. Im Übrigen: Eine Politik gegen den erkennbaren Bürgerwillen führt nur zum nächsten Volksentscheid.

sueddeutsche.de: Auch das Thema Studiengebühren hat die SPD besetzt. Bis wann sollen sie abgeschafft sein?

Scholz: Im Laufe der Legislaturperiode.

sueddeutsche: Wo sehen Sie Platz für ein grünes Projekt in einem möglichen rot-grünen Senat?

Scholz: Ich gebe den Bürgern eine klare Aussage, mit wem wir koalieren würden. Das bedeutet aber nicht, dass ich mir die Ansichten anderer Parteien zu eigen machen muss. Ich werbe für die SPD. Alles andere sehen wir nach der Wahl.

sueddeutsche.de: Auf Wahlkampfveranstaltungen spielen Umweltthemen keine Rolle. Ist das die Lücke, die Sie den Grünen bewusst lassen?

Scholz: Es kommen bei jedem Gespräch, das ich mit den Bürgern führe, die Themen Umwelt und Klimawandel zur Sprache. Unser Programm enthält eine ganze Menge Vorschläge dazu. Schon als junger Mann hat mich Umweltschutz bewegt. Das Gefühl, dass wir ein Problem mit Ressourcen haben und etwas gegen den Klimawandel tun müssen, trage ich seitdem in mir. Die SPD macht allerdings Umweltpolitik mit Augenmaß, das unterscheidet uns von den Grünen.

sueddeutsche.de: Aber wo setzen Sie konkret Schwerpunkte in der Umweltpolitik? Das ist schwer zu erkennen.

Scholz: Eine Sache treibt mich besonders um: die Verlängerung der Atomlaufzeiten durch Schwarz-Gelb. Ich war in jungen Jahren als Demonstrant dabei, als es gegen die Errichtung neuer Kernkraftwerke ging. Später haben SPD und Grüne mit den Stromkonzernen den Ausstieg vertraglich vereinbart - für mich persönlich war es großartig, als Abgeordneter des Bundestages dafür zu stimmen. Die Bundesregierung von Union und FDP hat diesen gesellschaftlichen Konsens aufgekündigt. Wo Frieden erreicht war, hat Frau Merkel Unfrieden gestiftet. Das darf man als guter Politiker, als gute Politikerin nicht machen. Dies ist eine törichte Fehlentscheidung, auch mit Blick auf den Ausbau erneuerbarer Energien. Die Investoren überlegen sich inzwischen, ob sie Offshore-Windparks lieber in Großbritannien oder anderswo finanzieren statt vor der deutschen Küste.

sueddeutsche.de: Die Hamburger FDP versucht offen, mit der SPD zu flirten. Ausdrücklich hat Parteichef Westerwelle seinen Segen für eine sozialliberale Koalition gegeben. Ist die FDP für Sie eine Option?

Scholz: Wer der FDP seine Stimme gibt, verschenkt sie. Die Hamburger FDP tut sich seit vielen Jahren nur durch ein internes Hauen und Stechen hervor. Solche Umgangsformen würden sich wohl von einer Partei auf die Regierung übertragen. Das möchte ich doch lieber nicht erleben. Außerdem ist die Westerwelle-FDP schon lange nicht mehr das, was die FDP früher einmal war. Wir hatten hier einst erfolgreiche sozialliberale Koalitionen. Aber die FDP von 2011 würde mit der FDP von 1971 nicht mal koalieren.

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