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Offshore-Geschäfte:Panamas Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen ein

Blick auf Panama City

(Foto: Rodrigo Arangua/AFP)
  • Nach den Enthüllungen über Offshore-Geschäfte und Briefkastenfirmen hat Panama angekündigt, zur Aufklärung beitragen zu wollen.
  • Die Staatsanwaltschaft des mittelamerikanischen Landes hat derweil Ermittlungen zu den Vorwürfen eingeleitet.
  • Der Ko-Chef der Kanzlei Mossack Fonseca rechtfertigt die Praktiken.

Nach den Enthüllungen mehrerer Medien über in Panama gegründete Briefkastenfirmen ( hier in der Übersicht) hat die Staatsanwaltschaft des mittelamerikanischen Landes Ermittlungen zu den Vorwürfen eingeleitet. "Nachdem Informationen zu den sogenannten Panama Papers publik geworden sind, gibt die Staatsanwaltschaft den Beginn entsprechender Ermittlungen bekannt", hieß es in einer Mitteilung der Behörde.

Kurz zuvor hatte die Regierung des mittelamerikanischen Landes ihre Kooperation bei der Aufklärung zugesagt. "Die panamaische Regierung verfolgt eine Null-Toleranz-Politik in allen Bereichen des Rechts- und Finanzwesens, wo nicht mit einem höchsten Maß an Transparenz gearbeitet wird", hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung des Präsidialamts.

Beweis dafür sei, dass der OECD-Arbeitskreis für Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung (Gabi) Panama kürzlich von der grauen Liste gestrichen hatte. Dort werden Staaten geführt, die beim internationalen Austausch von Finanz- und Steuerinformationen hinterherhinken.

Kanzlei-Chef verteidigt Praktiken im TV

Die panamaische Kanzlei Mossack Fonseca hat die erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Sein Unternehmen helfe nicht bei Geldwäsche oder Steuerhinterziehung, sagte der Kanzlei-Anwalt Ramón Fonseca Mora am Sonntag im Fernsehsender TVN. Mossack Fonseca gründe lediglich Firmen und verkaufe sie dann an Banken, Vermögensverwalter oder Anwälte. Eine Geschäftsbeziehung zu den Endkunden bestehe nicht.

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Fonseca räumte ein, dass die veröffentlichten Dokumente zum Teil aus seiner Kanzlei stammen. "Wir wurden gehackt. Das ist ein Verbrechen", sagte der frühere Berater von Panamas Präsident Juan Carlos Varela. Er führt die Kanzlei gemeinsam mit dem deutschstämmigen Rechtsanwalt Jürgen Mossack .

Deutsche Politiker fordern Konsequenzen

SPD-Bundesvize Ralf Stegner fordert nach den jüngsten Medienenthüllungen über Briefkastenfirmen eine härtere Gangart gegenüber Steuerhinterziehern. "Der Kampf gegen Steueroasen muss deutlich konsequenter geführt werden, gesetzliche Schlupflöcher müssen geschlossen werden", sagte Stegner dem Handelsblatt. Insgesamt müssten die Anstrengungen zur Bekämpfung von Steuerkriminalität erheblich verstärkt werden. Millionenfache Steuerhinterziehung sei "Schwerstkriminalität gegen das Gemeinwesen", betonte der SPD-Politiker. "Diese Einsicht müsste gerade bei Konservativen und Liberalen zu einer anderen politischen Prioritätensetzung führen als bisher."

In der TV-Talkshow Anne Will hatte auch der Linke-Politiker Gregor Gysi Konsequenzen gefordert. "Wir sollten das Geldanlegen in Briefkastenfirmen verbieten", erklärte er und plädierte auch dafür, die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft zu binden.

Michael Meister (CDU), Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, betonte, dass im Kampf gegen Steuerflucht eine staatenübergreifende Zusammenarbeit nötig sei. Er hoffe, dass Staaten wie Panama einsehen, wie massiv der Reputationsverlust durch die jüngsten Enthüllungen sei - und nun eher zu Transparenz und Zusammenarbeit bereit seien.

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