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Offene Streitfragen in der Koalition:Parteichefs bereiten offenbar Paketlösung vor

Erst am Wochenende hatte FDP-Parteichef Rösler zahlreiche Projekte der Union aufs Korn genommen. Trotzdem will die Regierungskoalition einem Medienbericht zufolge versuchen, noch diese Woche ihren Streit über Praxisgebühr, Betreuungsgeld und Zuschussrente beizulegen. Von "entscheidenden Tagen für die Koalition" ist die Rede.

Praxisgebühr, Zuschussrente, Betreuungsgeld, Neuverschuldung: Die Regierungskoalition will versuchen, diese Woche ihre Streitthemen beizulegen. Nach Informationen der Bild-Zeitung telefonierten deswegen am Sonntagabend die Parteichefs von CDU, CSU und FDP und bereiteten eine Paketlösung vor, die dann am 4. November vom Koalitionsausschuss beschlossen werden soll.

"Wir haben lange genug geredet. Jetzt muss entschieden werden", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der Zeitung. Er bezeichnete die kommende Woche als "die entscheidenden Tage für die Koalition". Für die FDP sei dabei die solide Finanzierung entscheidend: Wichtig sei, "dass wir für 2014 einem Haushalt ohne neue Schulden näher kommen".

"Der Koalitionsausschuss muss alle offenen Fragen abräumen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der Zeitung. Kauder hatte zuvor die Kritik des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler an zentralen Vorhaben von CDU und CSU zurückgewiesen.

Die FDP müsse wissen, dass die Koalition Erfolge brauche, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Es gehe nicht an, vor einem Koalitionsgipfel Bedingungen zu stellen. Rösler hatte das Betreuungsgeld sowie Überlegungen zu einer Großelternzeit und einer beitragsfinanzierten Zuschussrente als zu teuer abgelehnt und dies mit der angespannten Haushaltslage begründet.

© AFP/dapd/gal/mahu

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