bedeckt München 15°
vgwortpixel

Grüne:Konkrete Morddrohungen gegen Roth und Özdemir

Grünen-Politiker Cem Özdemir

Erhält schon länger Personenschutz: Grünen-Politiker Cem Özdemir.

(Foto: dpa)
  • Eine Gruppe, die sich "Atomwaffen Division Deutschland" nennt, droht den Grünen-Politikern Cem Özdemir und Claudia Roth zufolge mit dem Tod.
  • Eine rechtsextremistische Gruppe "Atomwaffen Division" (AWD) existiert in den USA.
  • Das Bundeskriminalamt sieht die Gefährdung durch rechtsterroristische Gewalt unverändert auf einem abstrakt hohen Niveau.

Rechtsextremisten haben die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth nach einem Medienbericht mit dem Tod bedroht. Özdemir stehe als erster Name auf einer Todesliste, schrieb Ende Oktober eine Gruppe namens "Atomwaffen Division Deutschland" in einer E-Mail an das Büro des türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten. Der Bundestagsvizepräsidentin schrieben sie, sie sei auf Platz zwei, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten. Beide Mails sind am 27. Oktober eingegangen.

Die Zeitungen zitieren aus der Mai an Özdemir: "Zurzeit sind wir am Planen wie und wann wir Sie hinrichten werden, bei der nächsten öffentlichen Kundgebung? Oder werden sie von uns vor ihrem Wohnort abfangen." Der 53-jährige langjährige Grünen-Chef gab die Mail an die Bundestagspolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) weiter.

Roth sagte den Funke-Blättern: "Die Drohung mag diesmal gegen Cem und mich gerichtet sein, doch sie reiht sich ein in eine lange Liste versuchter Einschüchterungen - gegen Kommunalpolitikerinnen und die Zivilgesellschaft, gegen Jüdinnen und Muslime, gegen Künstlerinnen und Menschen mit Migrationshintergrund." Und weiter: "Wer glaubt, uns mit seinem dumpfen Hass und seiner geschichtsblinden Hetze vom Einsatz für eine vielfältige und weltoffene Gesellschaft abbringen zu können, den muss ich bitter enttäuschen."

Özedmir wird auch von türkischen Nationalisten bedroht

Özdemir wurde in der Vergangenheit bereits wegen seiner scharfen Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von türkischen Nationalisten massiv bedroht und erhält Personenschutz.

Das BKA verwies auf Anfrage der Zeitungen auf eine Stellungnahme vom vergangenen Jahr: "Die Gefährdung durch extrem rechte und rechtsterroristische Gewalttaten in der Bundesrepublik Deutschland bleibt, auch nach der Ankündigung der Existenz eines deutschen Ablegers der AWD, unverändert auf einem abstrakt hohen Niveau."

Özdemir sagte den Zeitungen: "Ich kann mich auf den Begleitschutz durch das BKA verlassen. Doch was ist mit all den Kommunalpolitikerinnen und den ehrenamtlich Engagierten, die angefeindet werden und keinen Personenschutz haben?" Es müsse möglich sein, am Spielfeldrand, im Bus und auf der Betriebsfeier für eine offene Gesellschaft einzutreten, ohne danach Hasskommentare in den sozialen Netzen zu bekommen.

2018 wurden Politiker und Behördenvertreter insgesamt 1256 Mal Opfer politisch motivierter Straftaten. Darunter waren 43 Gewaltdelikte, wie BKA-Präsident Holger Münch und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Mai mitgeteilt hatten. 517 dieser Straftaten ordnete die Polizei der rechten, 222 der linken Szene zu.

Im Juni war der CDU-Politiker Walter Lübcke in seinem Wohnhaus erschossen worden. Der Präsident des Regierungsbezirks Kassel war für eine humane Flüchtlingspolitik eingetreten und hatte sich fremdenfeindlichen Stimmen gegenüber scharf abgegrenzt. Der Haupttatverdächtige ist ein Rechtsextremist, der sein zwischenzeitliches Geständnis wieder zurückgezogen hat.

© SZ.de/dpa/csi/odg/mpu
Zur SZ-Startseite