Die österreichische Bundesregierung hat ein Gesetz initiiert, mit dem sie gegen Hasspostings im Internet vorgehen will. Wie die Süddeutsche Zeitung zuerst berichtete, hat das Kabinett aus konservativer ÖVP und radikal rechter FPÖ einen Entwurf am vergangenen Mittwoch beraten. Die Identifikationspflicht im Internet wird von Regierungsvertretern wie Bundeskanzler Sebastian Kurz als "digitales Vermummungsverbot" bezeichnet.
Der auch für Medien zuständige Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) kündigte an, dass das Gesetz ab 2020 für alle Online-Plattformen gelten solle, die eine von drei Kriterien erfüllen: Diese müssten "entweder 100 000 User oder 500 000 Euro Jahresumsatz haben" oder mehr als 50 000 Euro Presseförderung beziehen.
Sollte das Parlament im Herbst wie erwartet den Entwurf absegnen, gilt das "Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz" auch für Facebook und Twitter, aber auch für die Foren österreichischer Zeitungen. Betroffen wäre in erster Linie die Kommentarplattform von Der Standard.
Das liberale und regierungskritische Blatt besitzt das wohl größte Online-Forum im deutschsprachigen Raum. An manchen Tagen registriert Der Standard bis zu 40 000 Kommentare. Angeblich ist regierungsintern die Rede von einer "Lex Standard", was Regierungskreise allerdings dementieren.
Fakt ist: Die Betreiber der betroffenen Foren müssen künftig selbst dafür Sorgen, dass die Angaben ihrer Poster echt sind. Dies kann etwa über eine Zweifaktor-Authentifizierung mit Angabe der Handynummer erfolgen. Bei Verstößen sind hohe Geldstrafen bis zu einer halben Million Euro vorgesehen, bei einer Wiederholung kann sich die Strafe verdoppeln.
In kleineren Foren, wie dem der rechten Seite unzensuriert.at, wäre demnach weiterhin möglich, anonym zu posten. Dort hat man allerdings die Kommentarfunktion vor wenigen Tagen abgestellt.
Allerdings bestehen noch Zweifel, ob das Gesetz EU-Normen entspricht.
Der Vorstoß kam auf Initiative der Kanzlerpartei ÖVP zustande, die FPÖ zog mit, auch wenn es intern Gegrummel gab. Als eine Begründung für den Gesetzesentwurf wurde vom Team Kurz der Fall der ehemaligen Grünen-Abgeordneten Sigi Maurer vorgebracht, die vom Account eines Bierverkäufers sexistisch belästigt wurde. Der Mann war unter seinem echten Namen angemeldet und hatte behauptet, jemand anderes habe von seinem Account geschrieben. Das geplante Gesetz hätte also Sigi Maurer auch nicht besser geschützt.
