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Maßnahme gegen Hass-Kommentare:Österreich bekommt "digitales Vermummungsverbot"

Hass-Botschaft

Österreich will mit einem Gesetz gegen Hass im Netz vorgehen. Eine ähnliche Initiative in Südkorea war wenig erfolgreich.

(Foto: dpa)
  • Die österreichische Bundesregierung will die Anonymität im Netz einschränken.
  • Am kommenden Mittwoch wird sich das Wiener Kabinett nach SZ-Informationen mit einer entsprechenden Gesetzesvorlage befassen.
  • Die User können demnach weiter unter Pseudonym posten, doch die Plattformen müssen die Identität der Nutzer kennen und sie gegebenenfalls an Strafverfolgungsbehörden herausgeben.

Es ist ein umstrittenes Projekt, das die Regierung in Österreich gerade vorantreibt: die Einschränkung der Anonymität im Netz. Justiziable Hass-Postings sollen strafrechtlich besser verfolgt werden können. Die Pläne zielen neben den sozialen Netzwerken, deren Nutzer sich noch nicht identifizieren müssen, auf Zeitungsforen ab.

Nach SZ-Informationen soll am Mittwoch ein entsprechender Gesetzesentwurf im Ministerrat (so heißt in Österreich das Bundeskabinett) behandelt und wohl auch abgesegnet werden. Regierungsintern läuft das im Kanzleramt ausgearbeitete Projekt als "digitales Vermummungsverbot": Die User können demnach weiter unter Pseudonym posten, doch die Plattformen müssen die Identität der Nutzer kennen und sie gegebenenfalls an Strafverfolgungsbehörden herausgeben. Dem Vernehmen nach dürfte es auf eine Registrierungspflicht per Handynummer hinauslaufen.

Unter den Zeitungsforen würde die künftige Regelung sich vor allem auf den regierungskritischen Standard auswirken. Dessen Diskussionsplattform ist die größte Österreichs mit bis zu 40 000 Kommentaren am Tag. In der Redaktion stößt die Initiative auf Unverständnis. "Shitstorms und Hass-Postings finden in der Regel nicht bei uns statt, eher bei Facebook und Twitter", sagt Gerlinde Hinterleitner, Community-Leiterin beim Standard. Obwohl die meisten dort nicht unter Klarnamen posten und nicht immer nachvollziehbar ist, wer hinter den Äußerungen steckt. Gegen Störenfriede gehe man sofort vor, sagt Hinterleitner.

Bei der Kronen-Zeitung, dem auflagenstärksten Blatt in Österreich, äußert man Verständnis für den Plan der Regierung, schlägt allerdings einen weiteren Schritt vor. "Um den Schutz der Daten jedes Einzelnen sicherzustellen, plädieren wir für eine zentrale Clearingstelle", sagt Michael Eder, Geschäftsführer der digitalen Krone. Diese Stelle könnte sicherstellen, "dass jene Daten, die zur Ausforschung betroffener Personen dienen können, nicht in unseren Händen, sondern von einer unabhängigen Institution zentral gespeichert und verwaltet werden und nur per Gerichtsbeschluss erhoben werden dürfen."

Der Plan für ein "digitales Vermummungsverbot" war von der konservativen ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz forciert worden. Bei seinem Koalitionspartner, der FPÖ, war man wenig begeistert. Die Rechtspopulisten profitieren seit Jahren davon, dass ihre Anhängerschaft im Netz anonym Stimmung macht. Die angedachte Gegenmaßnahme sorgte vorab für so manchen internen Widerspruch von FPÖ-Parlamentariern. Doch Vizekanzler Heinz-Christian Strache gab schon vor Monaten seine Zustimmung.

Ob das geplante Gesetz zu weniger Hetze führt, ist zweifelhaft. Eine ähnliche Initiative in Südkorea, die Nutzern Identifikationsnummern zuteilte, senkte die Zahl der Verbalattacken nur vorübergehend. Dann änderten sich die Beschimpfungen: Sie wurden auf nicht justiziable Weise formuliert. Südkoreas oberstes Gericht hielt das Gesetz schließlich für als zu weitgehend und gleichzeitig für ineffizient - und kippte es.

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