Nach dem Bruch der rechtskonservativen Regierung in Österreich findet die Neuwahl voraussichtlich am 29. September statt. Die rechte FPÖ und die sozialdemokratische SPÖ teilten am Dienstag mit, dass sie sich auf diesen "Wunschtermin" geeinigt hätten. "Einen Wahlkampf im Hochsommer, wenn viele Wahlberechtigte ihren wohlverdienten Urlaub verbringen, und einen überhasteten Wahltermin direkt nach Schulbeginn, lehnen wir ab", sagte der stellvertretende SPÖ-Fraktionschef Jörg Leichtfried. Die ÖVP von Parteichef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz hätte die Abstimmung gerne schon früher abgehalten.
Die Neuwahlen wurden ausgerufen, weil die ÖVP-FPÖ-Regierung nach der Veröffentlichung des Strache-Videos auseinander gebrochen war. Auf dem Video, das der Süddeutschen Zeitung und dem Spiegel zugespielt wurde, ist Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Gespräch mit einer vermeintlichen russischen Investorin über Formen der politischen Einflussnahme zu sehen. Strache trat einen Tag nach der Veröffentlichung als Vizekanzler und Parteichef zurück, einige Tage später wurde die gesamte Regierung Kurz gestürzt. Inzwischen führt eine Expertenregierung die Geschäfte. An ihrer Spitze steht die ehemalige Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein.
Der Termin für die Neuwahl wird mit einer Verordnung der Bundesregierung festgelegt, die im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Parlaments zu erlassen ist. FPÖ und SPÖ haben in diesem Ausschuss eine Mehrheit. Über den Termin könnte kommende Woche abgestimmt werden.
Mehr aus und zu Österreich jeden Freitag im Österreich-Newsletter. Alle Infos und kostenlose Anmeldung: sz.de/oesterreich
