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Österreich:Kurz kündigt Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ an

Sebastian Kurz

Sebastian Kurz, Chef der ÖVP und wahrscheinlich Österreichs nächster Kanzler.

(Foto: dpa)
  • ÖVP-Chef Sebastian Kurz will mit der FPÖ über eine mögliche schwarz-blaue Koalition verhandeln.
  • Kurz ist der wahrscheinliche nächste Bundeskanzler Österreichs, seine Partei wurde bei der Parlamentswahl stärkste Kraft.
  • Sowohl ÖVP als auch FPÖ haben im Wahlkampf gezielt Stimmung gegen Geflüchtete und Zuwanderer gemacht.

Eine schwarz-blaue Regierung in Österreich wird immer wahrscheinlicher. ÖVP-Chef Sebastian Kurz sagte bei einer Pressekonferenz in Wien, er wolle mit der rechtsradikalen FPÖ über eine mögliche Koalition verhandeln. Bestenfalls bis Weihnachten solle eine stabile Regierung stehen. Die ÖVP war bei der Nationalratswahl am 15. Oktober stärkste politische Kraft geworden. Kurz dürfte der nächste österreichische Bundeskanzler werden.

Kurz sagte, er habe das Wochenende über informelle wie auch formelle Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien geführt. Im Gespräch mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache habe er "den Eindruck bekommen, dass da ein starker Gestaltungswille vorhanden ist" und sich nun entschlossen, ihn zu Koalitionsverhandlungen einzuladen.

Mit Kern habe Kurz die Streits des Wahlkampfs ausgeräumt

Die rechte FPÖ in Österreich hat das Angebot angenommen, in Koalitionsverhandlungen mit der konservativen ÖVP einzutreten. "Das bedeutet aber nicht, dass diese auch zwangsläufig zu einem positiven Abschluss führen müssen", sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in Wien. "Eine Regierungsbeteiligung ist kein Selbstzweck, sondern nur sinnvoll, wenn wir unsere Inhalte auch durchsetzen können", so Strache. Es gebe gemeinsame Schnittmengen mit der ÖVP, aber auch grundlegende Unterschiede.

Auch Kurz sagte über das Verhältnis zur FPÖ, es gebe "inhaltlich einiges, das verbindet" - später spezifizierte er das und sprach von ähnlichen Ansichten in der Migrationspolitik. Gemeinsamkeiten von ÖVP und FPÖ sind unter anderem der Wille, die illegale Migration auf null zu begrenzen, die Zuwanderung in die Sozialsysteme weniger attraktiv zu machen sowie eine Steuersenkung speziell für untere Einkommen. Dennoch will die FPÖ es den Konservativen nicht leicht machen. An Schmeicheleien sei die Partei nicht interessiert. Die Verhandlungen sollen laut Strache zügig, aber nicht überhastet sein. "Es geht um eine neue Qualität für Österreich." Es müsste zuvor einen Kassensturz zur budgetären Entwicklung geben.

Sebastian Kurz wäre mit 31 Jahren der jüngste Regierungschef in der Europäischen Union. Als Bundeskanzler will er einen EU-nahen Kurs verfolgen. Sowohl ÖVP als auch FPÖ haben im Wahlkampf allerdings gezielt Stimmung gegen Geflüchtete und Zuwanderer gemacht.

© SZ.de/ees/bemo/fued
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