Österreich: Politisches Patt

Karoline Edtstadler stellte im ZIB2-Interview zunächst fest, dass die Neutralität für sie außer Frage stehe - und klagte dann, dass in Österreich eine offene Debatte darüber nicht möglich sei. (Foto: Tobias Steinmaurer /imago images)

Beim Zugang zu Informationen steht Österreich in einem internationalen Ranking an vorletzter Stelle. Ein neues Gesetz zur Informationsfreiheit liegt vor. Warum es noch immer nicht beschlossen ist.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen wird kommende Woche ihr neuestes Länder-Ranking für die Pressefreiheit bekannt geben. Ohne das Ergebnis vorwegzunehmen, für das eine Sperrfrist gilt, lässt sich schon mal sagen: Toll ist das Ergebnis für Österreich nicht. Wieder nicht. Vergangenes Jahr schaffte es das Land auf Platz 17, hat aber schon mal auf Platz elf gestanden. Es gebe, hatte es 2021 geheißen, bedauerlicherweise weiterhin "Probleme und Einschränkungen für den Journalismus". Der neue Vorsitzende der Österreich-Sektion, Fritz Hausjell, wird am 3. Mai einiges dazu zu sagen haben.