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Österreich:FPÖ-Politikerin sympathisiert mit Antisemitismus

FPÖ-Politikerin nennt Mohammed 'Kinderschänder' - Ermittlungen

FPÖ-Politikerin Susanne Winter (Archivfoto von 2008)

(Foto: dpa)
  • FPÖ-Politikerin Susanne Winter zeigt offensichtlich Zustimmung für einen antisemitischen Facebook-Post.
  • Die österreichische Opposition fordert ihren Rücktritt. Auch die FPÖ droht mit Konsequenzen.
  • Die Grazerin war schon früher wegen Verhetzung aufgefallen. Im Jahr 2008 erhielt sie deshalb sogar eine Haftstrafe zur Bewährung und eine Geldstrafe.

Susanne Winter lobt umstrittenen Facebook-Post

Österreich hat einen neuen Antisemitismus-Skandal. Mal wieder geht es um die Freiheitliche Partei FPÖ. Mal wieder geht es um Susanne Winter. Die promovierte Juristin hetzte in der Vergangenheit gegen Muslime. Nun lobte Winter einen klar antisemitischen Kommentar bei Facebook.

Auf ihrem Profil bei der Online-Plattform hatte die Grazerin einen Text verlinkt. Thema: Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, der den Investor George Soros und die Finanzindustrie für die Flüchtlingskrise verantwortlich macht. Soros stammt aus Ungarn, seine Vorfahren waren orthodoxe Juden.

Der Kommentator "Oehlmann Hans-Jörg" schrieb unter Winters Eintrag in holprigem, fehlerhaftem Deutsch: "Die Zionistischen Geld - Juden Weltweit sind das Problem. Europa und Deutschland im speziellen bekommt nun von den Zionistischen Juden und speziell von den Reichen Zionistischen Juden in den USA die Quittung für Jahrhundertelange Judenverfolgung in Europa. Europa und im Besonderen Deutschland sollen nach dem Willen der zionistischen Juden als wirtschaftliche Konkurenz gegenüber den USA ein für alle mal ausgeschaltet werden".

Der Beitrag enthält die unter Antisemiten übliche krude Verschwörungstheorie: Juden sind demnach Drahtzieher hinter allen Krisen und Kriegen, immer auf den Gewinn aus, Regierungen und Presse sind ferngesteuert. Die Versionen der Antisemiten variieren, allen gemeinsam ist, dass sie mächtige Juden hinter allem Schlechten in der Welt vermuten. So auch - wie im Kommentar auf Susanne Winters Facebookprofil ersichtlich - an der Flüchtlingskrise.

"Schön, dass Sie mir die Worte aus dem Mund nehmen ;-)"

Nationalratsabgeordnete Winter antwortete mit folgenden Worten: "Schön, dass Sie mir die Worte aus dem Mund nehmen ;-). Vieles darf ich nicht schreiben, daher freue ich mich um so mehr über mutige, unabhängige Menschen!"

Über die sozialen Netzwerke verbreiteten sich die Tiraden, die Empörung wuchs. Bis die Kommentare gelöscht wurden, wurden unzählige Screenshots gemacht, die nun im Internet kursieren.

Die österreichischen Grünen forderten Winter auf, als Abgeordnete des Bundesparlaments zurückzutreten. Die SPÖ pocht darauf, dass FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Abgeordnete aus der Fraktion "entfernt". Der freiheitliche Generalsekretär Harald Vilimsky twitterte inzwischen, die "Causa Winter-Posting" werde geprüft.

Auch die FPÖ selbst hat inzwischen reagiert. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl erklärte, Winters Posting sei "genauso absolut inakzeptabel wie jener Eintrag, auf den sich die getätigte Zustimmung bezieht", und: "Bei einer Bestätigung der Vorwürfe wäre selbstverständlich der Ausschluss aus der FPÖ eine logische Konsequenz."