Österreich: FPÖ-Politikerin sympathisiert mit Antisemitismus

FPÖ-Politikerin Susanne Winter (Archivfoto von 2008) (Foto: dpa)

Susanne Winter lobt umstrittenen Facebook-Post

Österreich hat einen neuen Antisemitismus-Skandal. Mal wieder geht es um die Freiheitliche Partei FPÖ. Mal wieder geht es um Susanne Winter. Die promovierte Juristin hetzte in der Vergangenheit gegen Muslime. Nun lobte Winter einen klar antisemitischen Kommentar bei Facebook.

Auf ihrem Profil bei der Online-Plattform hatte die Grazerin einen Text verlinkt. Thema: Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, der den Investor George Soros und die Finanzindustrie für die Flüchtlingskrise verantwortlich macht. Soros stammt aus Ungarn, seine Vorfahren waren orthodoxe Juden.

Der Kommentator "Oehlmann Hans-Jörg" schrieb unter Winters Eintrag in holprigem, fehlerhaftem Deutsch: "Die Zionistischen Geld - Juden Weltweit sind das Problem. Europa und Deutschland im speziellen bekommt nun von den Zionistischen Juden und speziell von den Reichen Zionistischen Juden in den USA die Quittung für Jahrhundertelange Judenverfolgung in Europa. Europa und im Besonderen Deutschland sollen nach dem Willen der zionistischen Juden als wirtschaftliche Konkurenz gegenüber den USA ein für alle mal ausgeschaltet werden".

Der Beitrag enthält die unter Antisemiten übliche krude Verschwörungstheorie: Juden sind demnach Drahtzieher hinter allen Krisen und Kriegen, immer auf den Gewinn aus, Regierungen und Presse sind ferngesteuert. Die Versionen der Antisemiten variieren, allen gemeinsam ist, dass sie mächtige Juden hinter allem Schlechten in der Welt vermuten. So auch - wie im Kommentar auf Susanne Winters Facebookprofil ersichtlich - an der Flüchtlingskrise.

"Schön, dass Sie mir die Worte aus dem Mund nehmen ;-)"

Nationalratsabgeordnete Winter antwortete mit folgenden Worten: "Schön, dass Sie mir die Worte aus dem Mund nehmen ;-). Vieles darf ich nicht schreiben, daher freue ich mich um so mehr über mutige, unabhängige Menschen!"

Über die sozialen Netzwerke verbreiteten sich die Tiraden, die Empörung wuchs. Bis die Kommentare gelöscht wurden, wurden unzählige Screenshots gemacht, die nun im Internet kursieren.

Die österreichischen Grünen forderten Winter auf, als Abgeordnete des Bundesparlaments zurückzutreten. Die SPÖ pocht darauf, dass FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Abgeordnete aus der Fraktion "entfernt". Der freiheitliche Generalsekretär Harald Vilimsky twitterte inzwischen, die "Causa Winter-Posting" werde geprüft.

Auch die FPÖ selbst hat inzwischen reagiert. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl erklärte, Winters Posting sei "genauso absolut inakzeptabel wie jener Eintrag, auf den sich die getätigte Zustimmung bezieht", und: "Bei einer Bestätigung der Vorwürfe wäre selbstverständlich der Ausschluss aus der FPÖ eine logische Konsequenz."

Der Parteispitze kommt der Fall ungelegen. Zwar grenzt sich die FPÖ bewusst nach wie vor vom Rechtextremismus ab. Doch lässt man Parteifreunde, die ganz weit Rechtsaußen sind, gewähren, wenn sie unterschwellig antisemitische Ressentiments bedienen. Offenen Judenhass will Strache hingegen tunlichst vermeiden und agiert entsprechend ( auch wenn er selbst mal mit einem "Juden-Sager" und einer bizarren Karikatur auffiel). Der Bundesobmann möchte seine FPÖ häuten, deren erste Vorsitzende ehemalige SS-Männer waren. Strache will das hinter sich lassen. Er fährt zur Holocaust-Gedenkstätte nach Yad Vashem in Israel, ließ bei der Wien-Wahl die jüdisch-stämmige Fernseh-Veteranin Ursula Stenzel auf der FPÖ-Liste kandidieren und verordnete seiner Bewegung, Israel nicht mehr zu kritisieren.

Strache agitiert lieber gegen den Islam, die Muslime, die Flüchtlinge.

Er will seine Partei salonfähig machen, sie soll modern wirken. Dazu braucht er auch Frauen in seiner testosteronschwangeren Partei, die bislang vor allem von Männern gewählt wird. Zu den wenigen bekannten weiblichen Gesichtern der Partei zählt auch Susanne Winter - und darum hat sie für die Parteispitze einen besonderen Wert.

Sie war 2008 über die Grenzen Österreichs vor allem durch ihre Hetze gegen Muslime und den Islam bekannt geworden. Sie bezeichnete unter anderem Mohammed als Kinderschänder und behauptete, es gebe einen "weit verbreiteten Kindesmissbrauch durch islamische Männer". Wegen Verhetzung wurde sie zu einer Haftstrafe zur Bewährung sowie zu einer saftigen Geldbuße verurteilt.

Politisch schadete ihr das nicht, Strache hielt seine schützende Hand über sie und beförderte Winter in die Bundespolitik. Allerdings sprach Winter nicht nur mehr über Einwanderung und Muslime, sondern wurde wohl sicherheitshalber auf Umweltthemen angesetzt. In diesem Bereich fällt sie ebenso durch bizarre Ansichten auf, der Klimawandel ist für sie ein "Lügengebäude".

Ihre Ansicht zum Thema Juden und Finanzsektor hatte Winter übrigens schon Anfang August erahnen lassen. Damals zitierte sie den ehemaligen US-Notenbankchef Alan Greenspan, der jüdische Wurzeln hat. Wieder gab es entsprechende antisemitische Kommentare, die Stichworte "Hochfinanz" und "Rothschild" fielen, die Notenbank sei "fest in jüdischer Hand".

Winters Fans witterten, dass ihre Heroin Greenspan irgendwie gelobt haben könnten. Tat sie aber nicht. Unter den antisemitisch eingefärbten Kommentaren schrieb die Politikerin damals: "Werte Freunde, ich wollte damit nur zeigen, was Greenspan geschrieben hat und, dass er genau das Gegenteil davon gemacht hat."