Ibiza-Video-Skandal Gleiche Freunde, ähnliche Ziele

Die Parolen der FPÖ klingen fast wie die Vereinszwecke.

(Foto: Roland Mühlanger/picture alliance)
  • In dem Ibiza-Video spricht Heinz-Christian Strache von einem Verein, der die FPÖ am Fiskus vorbei unterstützen soll.
  • Unter Verdacht stehen die Vereine "Austria in Motion" und "Wirtschaft für Österreich".
  • FPÖ-Chef Hofer kündigt an, der Presse Listen von Parteispenden zur Verfügung zu stellen.
Von Hannes Munzinger

Der Name könnte nicht besser zu den chaotischen Tagen in Wien passen: "Austria in Motion", Österreich in Bewegung heißt jener Verein, der seit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos im Verdacht steht, der FPÖ als Vehikel verdeckter Parteienfinanzierung zu dienen. In dem Video, das Vizekanzler Heinz-Christian Strache zum Rücktritt zwang und die Regierungskoalition zerbrechen ließ, hatte Strache vor einer vermeintlichen reichen Russin einen Verein erwähnt, an den Spender hohe Beträge für die Partei zahlen könnten. Auf diesem Umweg müssten sie nicht als Parteispenden offenbart werden.

Noch am Sonntag bestätigte ein Unternehmer dem ORF, im Frühjahr 2017 von Strache und dem damaligen FPÖ-Generalsekretär und späteren Innenminister Herbert Kickl angesprochen worden zu sein, ob er die Partei finanziell unterstützen wolle. Strache habe bei einem Treffen vorgeschlagen, der Unternehmer könne an "Austria in Motion" spenden. Eine Schlüsselrolle spielte für den Verein offenbar der Anwalt Markus Tschank. Er war bis August 2017 für die Finanzen zuständig und ließ dem Unternehmer nach dem Treffen mit Strache und Kickl eine Kontonummer zukommen - über die der Unternehmer nach seinen Angaben nie spendete.

Tschank wurde im Oktober 2017 ins Parlament gewählt. Politisch sozialisiert wurde der Jurist im "Ring Freiheitlicher Jugend", der FPÖ-Jugendorganisation. Vorsitzender damals: Johann Gudenus, der zurückgetretene FPÖ-Fraktionschef, der das Treffen mit der Russin auf Ibiza organisierte. Wie Gudenus hat Tschank besondere Beziehungen zu Russland, beide sind im Vorstand der "Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft". Und Tschank steht einem Verein vor, der für das Verteidigungsministerium Politikberatung leistet, vor allem zur russischen Außenpolitik.

Zu den Verdächtigungen erklärte Tschank dem Nachrichtenmagazin Profil, in seiner Verantwortung hätten "weder direkt noch indirekt Zahlungsflüsse an Parteien oder parteinahe Organisationen stattgefunden. Dies wäre auch mit den Satzungen des Vereins vollkommen unvereinbar." Die Satzung wurde auch dem anonymen Unternehmer übergeben. Sie definiert als Vereinszweck politische Ziele: Die "Förderung des Österreich-Patriotismus", "Information zu EU- und Euro-Fehlentwicklungen" oder "Selbstbestimmung des Einzelnen gegenüber staatlicher/internationaler Bevormundung". Der Verein solle auch mehr direkte Demokratie fördern und einen Thinktank zur Erreichung der Ziele aufbauen, die denen der FPÖ stark ähneln.

Aktuell führt Markus Braun den Verein, ein Vertrauter des Finanzunternehmers Peter Sidlo, den die FPÖ kürzlich in die Österreichische Nationalbank entsandte. Braun sagte der SZ, der Verein habe kein Geld an die FPÖ gegeben. Auch habe man kein Geld von Personen und Firmen erhalten, die Strache im Video als mögliche Spender erwähnte. Strache hatte diese Aussage in seiner Rücktrittserklärung zurückgezogen und auch sein designierter Nachfolger als FPÖ-Chef, Norbert Hofer, betonte, es habe keine Großspenden über einen Verein gegeben.

Hofer kündigte am Montag an, Listen mit Spenden an die Partei auch der "vierten Macht im Staate", den Journalisten zur Verfügung zu stellen. Experten kritisierten diesen Versuch der Transparenz umgehend, da der Umweg über Vereine gerade deshalb gewählt werde, um Zahlungen nicht in offiziellen Spendenlisten aufführen zu müssen.

Nach Rercherchen von Profil wurde am Dienstag nun ein zweiter Verein namens "Wirtschaft für Österreich" bekannt, für den Johann Gudenus einen Unternehmer um Spenden gebeten hatte. Dieser erhielt daraufhin ein Schreiben von Markus Tschank und spendete in der Folge auch mehrere Tausend Euro. Im Vorstand dieses Vereines sitzen Tschanks Kanzleipartner Peter Skolek und Alexander Landbauer, ein ehemaliger Funktionär der FPÖ-Jugend. Er ist zugleich auch Kassierer von "Austria in Motion".

Strache-Video Das sind die Unternehmer aus dem Ibiza-Video Bilder

Strache-Video

Das sind die Unternehmer aus dem Ibiza-Video

Heinz-Christian Strache nennt in der Villa auf Ibiza angebliche FPÖ-Unterstützer - die bestreiten jedoch vehement jegliche Spenden.