Wahlwiederholung Die FPÖ hat der österreichischen Demokratie einen Dienst erwiesen

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Die Stichwahl muss wiederholt werden.

(Foto: dpa)

Dabei wollte sie wohl das Gegenteil erreichen. Doch dass die Wahl nun nach einer Klage der FPÖ wiederholt werden muss, zeigt: Österreich ist doch keine Bananenrepublik.

Von Cathrin Kahlweit

Schadenfreude ist das Letzte, was Österreich jetzt gebrauchen kann. Ja, der komplette zweite Wahlgang einer Bundespräsidentenwahl muss wiederholt werden, weil sich bei der Nachlese offen gezeigt hat, was viele insgeheim schon immer wussten, und was sicher nicht das erste Mal passiert ist: dass bei der Stimmauszählung Bequemlichkeit vor Paragrafentreue ging. Nun kann man sich ausschütten über die vermeintlich doofen Österreicher, die schon immer einen Hang zu Schmäh und Schludrigkeit gehabt hätten, die obrigkeitsgläubig bis zur Naivität seien - und deshalb Gesetze kreativ auslegten oder Urkunden unterschrieben, die sie gar nicht gelesen hätten.

Oder man kann sich fragen, wann man selbst das letzte Mal ehrenamtlich für die Demokratie im Einsatz war, einen Sonntag plus einen Arbeitstag geopfert und sich für eine Partei engagiert hat, anstatt alle Politiker kollektiv für Idioten zu halten. Die Bürger in den Wahlbezirken jedenfalls, die nun zu Dutzenden in Wien wegen Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung vor dem Verfassungsgericht aussagen mussten - sie waren vielleicht keine Helden, aber sie sind auch nicht das Problem der österreichischen Demokratie.

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Die Richter haben gezeigt, dass Österreich eben keine Bananenrepublik ist

Das Problem an der Neuauflage der Präsidentenwahl ist weiter oben zu verorten: in der Instrumentalisierung der Bürger durch einzelne Parteien, in diesem Fall durch die FPÖ. Schon vor der Wahl hatten die Freiheitlichen von Wahlbetrug gemunkelt, nachher hatten sie die sozialen Netzwerke in ihrem Misstrauen befeuert, dann die Anfechtungsklage eingereicht und ihre Leute in den Wahlbezirken zu Beschwerden an einem Prozedere gedrängt, an dem sie aktiv teilhatten. Das ist jene FPÖ, die täglich aufs Neue das "System" und den Rechtsstaat infrage stellt, Politikverdrossenheit schürt, Hassreden duldet.

Trotzdem haben die Freiheitlichen der österreichischen Demokratie paradoxerweise einen Dienst erwiesen, auch wenn sie, das darf unterstellt werden, das Gegenteil erreichen und die wohlfeilen Gerüchte um eine gezielte Manipulation der Stichwahl befördern wollten. Aber das Verfahren vor dem Verfassungsgericht war erhellend und fair, das Ergebnis wohl unvermeidlich. In Zukunft werden Wahlen in diesem Land anders ablaufen. Die Richter haben gezeigt, dass Österreich eben keine Bananenrepublik ist.

Gut möglich, dass bei einer Neuauflage der Stichwahl im Herbst FPÖ-Kandidat Norbert Hofer vorn liegt, weil die Rechtspopulisten ihre Wähler besser mobilisieren können und die Grünen die vielen konservativen Zweifler, die Hofer verhindern wollten, nicht mehr mit einer zur historischen Entscheidung verklärten Wahl an die Urnen bringen. Aber es ist klar geworden, dass der Rechtsstaat im Zweifel funktioniert, weil er sich selbst prüft und Fehler korrigiert. Wenn das einer Initiative der FPÖ zu danken ist - auch recht.

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