Öffentlicher Dienst der Länder:Tarifstreit beigelegt: Mehr Geld für Länder-Angestellte

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Angestellte des öffentlichen Dienstes demonstrieren für höhere Löhne in Jena. (Archivbild vom 15.02.2017) (Foto: dpa)
  • In zwei Stufen sollen die Angestellten der Länder bis 2018 mehr Geld bekommen. Darauf einigten sich die Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitergebern.
  • Rückwirkend zum 1. Januar gibt es zwei Prozent mehr Gehalt, zum 1. Januar 2018 dann 2,35 Prozent mehr.

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes haben sich die Gewerkschaften und Länder geeinigt. Das heißt: eine Million Beschäftigte bekommen mehr Geld.

Die Gewerkschaft Verdi, der Beamtenbundes dbb und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatten sich zum Ziel gesetzt, sechs Prozent mehr Gehalt für die Beschäftigten der Länder zu erreichen. Insbesondere eine neue Entgeltstufe für Lehrer sollte in der Vereinbarung enthalten sein.

Der Kompromiss sieht nun eine Zwei-Stufen-Lösung vor. Rückwirkend zum 1. Januar sollen die Mitarbeiter von Länder und Kommunen zwei Prozent mehr Gehalt bekommen. Zum 1. Januar 2018 gebe es dann noch einmal 2,35 Prozent, teilte der niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) mit. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sprach von einem umfassenden Gesamtpaket aus prozentualen Anhebungen und strukturellen Verbesserungen. "Wir haben ein Ergebnis mit deutlichen Reallohnsteigerungen erzielt", sagte er.

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Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder haben die Gewerkschaften ihre Streiks fortgesetzt. Am Donnerstag und Freitag findet die dritte Verhandlungsrunde statt.

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Außerdem wurde eine Vereinbarung über die Aushandlung einer neuen Entgeltordnung verabredet, von der künftig insbesondere die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst und dem Pflegebereich profitieren sollen. Bis zu einer Einigung, die in der Tarifrunde 2019 angestrebt wird, sollen Sozialarbeiter zwischen 50 und 100 Euro mehr pro Monat erhalten, Erzieherinnen und Kita-Leitungen 80 Euro.

Zunächst waren die Verhandlungen ins Stocken geraten. Zum Auftakt des zweiten und entscheidenden Tages der dritten Gesprächsrunde hatte der Länder-Verhandlungsführer, Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD), noch gesagt: "Im Moment sehe ich leider keine Bewegung in die Richtung, die wir für notwendig halten."

Mit dem Kompromiss ist die Gefahr weiterer Warnstreiks gebannt. In den vergangenen Wochen hatten die Gewerkschaften deutschlandweit zu Streiks in Schulen, Kitas, Straßenmeistereien und Universitätskliniken aufgerufen. Zehntausende Beschäftigte legten ihre Arbeit nieder.

© dpa/AFP/rtr - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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