Obamas neues Kabinett:US-Senatsausschuss billigt Hagel als Verteidigungsminister

Barack Obamas designierter Verteidigungsminister, Chuck Hagel (Foto: REUTERS)

Er ist als Republikaner in seiner eigenen Partei umstritten: Chuck Hagel soll Barack Obamas neuer Verteidigungsminister werden. Jetzt hat der Verteidigungs-Ausschuss im US-Senat für die Ernennung gestimmt - wenn auch nur mit knapper Mehrheit.

US-Präsident Barack Obamas umstrittener Kandidat für den Posten des Verteidigungsministers hat die erste große Hürde genommen. Nach wochenlangem Streit stimmte der Streitkräfte-Ausschuss am Dienstag der Ernennung des 66-Jährigen zum US-Verteidigungsminister zu. Die Entscheidung fiel mit 14 zu 11 Stimmen. Abgesehen von einer Enthaltung stimmten die republikanischen Mitglieder des Ausschusses geschlossen gegen ihr Parteifreund. Das Votum eines Ausschussmitglieds stehe noch aus und könne nachgereicht werden, verlautete aus dem Ausschuss.

Nun muss noch der gesamte Senat zustimmen, bevor Hagel die Nachfolge des offiziell bereits verabschiedeten Leon Panetta antreten kann. Obamas Demokraten haben zwar eine Mehrheit im Senat, die Republikaner könnten die Personalie aber mit Endlosdebatten ("Filibuster") blockieren. Das Weiße Haus ist dennoch zuversichtlich, die erforderliche Mehrheit für Hagel in der Kongresskammer zu bekommen. Die Abstimmungsoll diese Woche stattfinden.

Obama hatte Hagel Anfang Januar als Nachfolger von Pentagon-Chef Leon Panetta vorgeschlagen, der in den Ruhestand geht. Der frühere Senator gehört den Republikanern an, ist in seiner Partei aber umstritten. Führende Republikaner im Kongress stellten die Haltung des 66-Jährigen zum wichtigen US-Verbündeten Israel infrage und störten sich daran, dass der Ex-Senator mehrfach gegen amerikanische Iran-Sanktionen gestimmt hatte. Die Abstimmung über Hagel im Streitkräfte-Ausschuss hatte sich deshalb immer mehr verzögert.

© Süddeutsche.de/afp/dpa/Reuters/mahu - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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